Jahresarchive: 2022

„Der Anfang einer Lösung“

Die EU-Innenminister*innen haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg grundsätzlich auf eine Solidaritätserklärung mit freiwilligem Verteilungsmechanismus geeinigt, insbesondere für Seenotrettungsfälle. Zusätzlich wurden Verhandlungsmandate für das Screening beschlossen, das Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen von irregulär eingereisten Drittstaatsbürger*innen an den Außengrenzen harmonisieren soll, sowie für die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber*innen registriert werden sollen.

„Produkte aus Zwangsarbeit verbieten“

Die S&D-Fraktion fordert von der Kommission ein EU-Instrument, um Produkte aus Zwangsarbeit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt zu verbannen.

„EU schafft sozialpolitische Kehrtwende“

Vertreterinnen und Vertreter von Europäischem Parlament und französischer EU-Ratspräsidentschaft haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf die Richtlinie zu fairen Mindestlöhnen geeinigt. Neben Standards für nationale Mindestlöhne geht es darin darum, dass mehr Beschäftigte in der EU durch Tarifverträge geschützt werden.

Karriere, Europa, Feminismus – Der Girls’ Day 2022 der SPD-Europa-Abgeordneten aus NRW

Am 28. und 29. April 2022 haben wir sozialdemokratische Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen – Birgit Sippel, Dietmar Köster, Jens Geier und Petra Kammerevert –wieder zum...

„Polnische Regierung muss ihre Blockade beenden“

Das Europäische Parlament wird am 19. Mai 2022 über einen Bericht abstimmen, in dem eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen ebenso gefordert wird wie ein ambitionierter effektiver Mindeststeuersatz. 130 OECD-Staaten einigten sich im Oktober auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Bisher fehlt jedoch die Ratseinigung.

„Jede Schaufel Weizen bekämpft Hunger“

Russland blockiert die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer, weshalb derzeit mehrere tausend Eisenbahnwagen mit ukrainischem Weizen an der Grenze zur Europäischen Union nicht weiterkommen. Die EU-Kommission will Vorschläge machen, um Verladung und Transport in die EU zu beschleunigen.

„An der Grundrechtecharta orientieren“

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz vorgestellt. „In dem Entwurf der EU-Kommission geht es zum Einen um die bessere Aufklärung von schrecklichen Verbrechen im Internet, die die verletzlichste Gruppe unserer Gesellschaft betreffen. Die Mitgliedstaaten der Europäische Union müssen erfolgreicher werden bei der Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Verbrechen dieser Art müssen konsequent geahndet werden.

„Bürger*innen sollen Kontrolle bekommen“

Die EU-Kommission legt heute einen Gesetzesentwurf über einen Europäischen Gesundheitsdatenraum vor (European Health Data Space, EHDS). Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Nutzung von Gesundheitsdaten für Bürger*innen und zu Forschungs- und Entwicklungszwecken zu vereinfachen.

„Integrität und Glaubwürdigkeit der EU-Agentur wiederherstellen“

Der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt zurück. Der 54-jährige Franzose hatte die Agentur seit 2015 geleitet. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF steht kurz davor, Ergebnisse ihrer langjährigen Frontex-Untersuchung zu veröffentlichen.

„Aus der Abhängigkeit von Putin befreien“

Das Europäische Parlament positioniert sich am heutigen Donnerstag in einer Resolution zu den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und den EU-Sanktionen gegen Russland. Die EU-Botschafter*innen der 27 Mitgliedstaaten wollen heute zudem das fünfte Sanktionspaket gegen Russland beschließen.

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