Jahresarchive: 2022

„Modernisierung des Vertrags greift zu kurz“

Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass die EU aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen muss. Die mit Mehrheit abgestimmte Resolution erhöht den Druck auf die EU-Kommission, einen koordinierten Rückzug aller Mitgliedstaaten vorzubereiten.

„Orbáns Reförmchen reichen nicht“

Das Europäische Parlament will sich am morgigen Donnerstag mit einer Resolution zur Lage von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn positionieren. Die ungarische Regierung hatte bis letzten Samstag, 19. November, Zeit, 17 Forderungen der EU-Kommission für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Andernfalls soll Viktor Orbáns Machtapparat rund 7,5 Milliarden Euro EU-Mittel nicht erhalten - eine Folge davon, dass die Kommission zum ersten Mal die sogenannte Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit angewendet hatte.

„Die Fifa pfeift auf Menschenrechte““

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Männer bestreitet heute ihr erstes WM-Spiel gegen Japan im Khalifa International Stadium in ar-Rayyan, westlich der Hauptstadt Doha. Das Europäische Parlament will sich am morgigen Donnerstagmittag mit einer Resolution zur Menschenrechtslage in Katar zur Fußball-WM 2022 positionieren.

„EU-Staaten müssen sich besser abstimmen““

Das Europäische Parlament hat in Straßburg für die Neufassung der Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur gestimmt. Der Anwendungsbereich ist im Vergleich zur alten Richtlinie von 2008 deutlich erweitert worden. Neben Verkehr und Energie werden nun elf Sektoren abgedeckt: Energie, Verkehr, Banken, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastrukturen, öffentliche Verwaltung, Raumfahrt und Lebensmittel. Durch die Richtlinie werden harmonisierte Mindestanforderungen in allen EU-Staaten vorgeschrieben, um Risiken zu bewerten und nationale Strategien zu erstellen.

„Wandel für Unternehmen““

Das Europäische Parlament hat für verbindliche Zielvorgaben für mehr Geschlechterfairness in Aufsichtsräten von Unternehmen entschieden. Die Abgeordneten führen am 22. November in Straßburg die letzte Debatte im Plenum über die Richtlinie über Frauen in Leitungsorganen, bevor Vertreter*innen von Parlament, Kommission und Rat die Vereinbarung am Mittwoch unterzeichnen. 

STELLENAUSSCHREIBUNG

Parlamentarische/r Assistent/in Brüssel Teilzeit (80 %) mit Schwerpunkt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit & Social-Media sowie allgemeine Büroorganisation Als Mitglied des Europäischen Parlaments suche ich ab dem...

„Transformation zur Klimaneutralität ermöglichen“

Die Kommission veröffentlicht heute ihre Vorschläge für eine Reform des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU. Die Behörde will die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten stärken und ein nachhaltiges Wachstum fördern.

„Antidemokraten Orbán zur Verantwortung ziehen“

Haushaltskommissar Johannes Hahn hat am18.09.2022 bekannt gegeben, dass die EU-Kommission Ungarn EU-Gelder kürzen will, aufgrund von Korruption und Verstößen gegen den Rechtsstaat.

„Mehr Geld für 20 Millionen Beschäftigte“

Das Plenum entscheidet am Mittwoch, 14. September 2022, final über die neue Mindestlohn-Richtlinie. Sie soll sicherstellen, dass die Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten angemessen und armutsfest werden. Außerdem setzt sie Anreize für nationale Initiativen, damit in allen Mitgliedstaaten mehr Beschäftigte in den Genuss guter Tarifverträge kommen können.

„So wird die Taxonomie zur Mogelpackung“

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energien votiert.

Meist gelesen