Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, zur aktuellen Korruptionsaffäre unmittelbar einen Sonderausschuss zu internen Transparenz- und Integritäts-Regeln einzurichten sowie - nach strafrechtlichen Ermittlungen und möglichen Gerichtsverfahren - einen Untersuchungsausschuss. Zudem fordern die Parlamentarier*innen in der Resolution ein stärkeres Transparenzregister für die gesamte EU sowie ein Ethikgremium von der EU-Kommission: 541 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständig, wie am späten Montagabend nach einem Treffen der ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt wurde.
Die EU-Kommission hat einen sogenannten Beschluss-Entwurf hinsichtlich der Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus zwischen der EU und den USA veröffentlicht, sogenanntes EU-US Data Privacy Framework.
Das EU-Handelsabkommen mit Kanada CETA wird seit fünf Jahren nur vorläufig angewendet. Heute soll der Bundestag das Vertragswerk für eine vollständige Anwendung ratifizieren.
Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass die EU aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen muss. Die mit Mehrheit abgestimmte Resolution erhöht den Druck auf die EU-Kommission, einen koordinierten Rückzug aller Mitgliedstaaten vorzubereiten.
Das Europäische Parlament will sich am morgigen Donnerstag mit einer Resolution zur Lage von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn positionieren. Die ungarische Regierung hatte bis letzten Samstag, 19. November, Zeit, 17 Forderungen der EU-Kommission für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Andernfalls soll Viktor Orbáns Machtapparat rund 7,5 Milliarden Euro EU-Mittel nicht erhalten - eine Folge davon, dass die Kommission zum ersten Mal die sogenannte Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit angewendet hatte.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Männer bestreitet heute ihr erstes WM-Spiel gegen Japan im Khalifa International Stadium in ar-Rayyan, westlich der Hauptstadt Doha. Das Europäische Parlament will sich am morgigen Donnerstagmittag mit einer Resolution zur Menschenrechtslage in Katar zur Fußball-WM 2022 positionieren.
Das Europäische Parlament hat in Straßburg für die Neufassung der Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur gestimmt. Der Anwendungsbereich ist im Vergleich zur alten Richtlinie von 2008 deutlich erweitert worden. Neben Verkehr und Energie werden nun elf Sektoren abgedeckt: Energie, Verkehr, Banken, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastrukturen, öffentliche Verwaltung, Raumfahrt und Lebensmittel. Durch die Richtlinie werden harmonisierte Mindestanforderungen in allen EU-Staaten vorgeschrieben, um Risiken zu bewerten und nationale Strategien zu erstellen.
Das Europäische Parlament hat für verbindliche Zielvorgaben für mehr Geschlechterfairness in Aufsichtsräten von Unternehmen entschieden. Die Abgeordneten führen am 22. November in Straßburg die letzte Debatte im Plenum über die Richtlinie über Frauen in Leitungsorganen, bevor Vertreter*innen von Parlament, Kommission und Rat die Vereinbarung am Mittwoch unterzeichnen.
Parlamentarische/r Assistent/in Brüssel Teilzeit (80 %) mit Schwerpunkt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit & Social-Media sowie allgemeine Büroorganisation
Als Mitglied des Europäischen Parlaments suche ich ab dem...