Justiz und Demokratie

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind zwei der grundlegende Werte auf denen die europäischen Union aufbaut. Nur wenn sich alle Mitgliedsstaaten an diese und die weiteren Werte und Ziele der Europäischen Gemeinschaft halten, kann ein gerechtes und friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger funktionieren.

Der Vertrag von Lissabon

Im Dezember 2009 trat der Lissabonner Vertrag in Kraft. Ziel des Vertrages war es mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz für die Europäische Union zu schaffen und institutionell zu reformieren. Mit dem Vertrag wurde das Europäische Parlament nun neben dem Rat der Europäischen Union gleichberechtigter Gesetzgeber. Den nationalen Parlamenten sowie den Bürgerinnen und Bürger wurde mehr Mitspracherecht zuteil und auch die EU-Grundrechte-Charta trat in Kraft. Schließlich wurde mit dem Vertrag von Lissabon die Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik deutlich aufgewertet –  das Ziel, einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen, bildet seither das Kernstück meiner Arbeit im Justiz- & Innenausschuss (LIBE).

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Durch die schrittweise Abschaffung der Grenzkontrollen in der EU wurde die Freizügigkeit für die Unionsbürger erheblich vereinfacht, allerdings ist es dadurch auch für Straftäter*innen leichter geworden, über Landesgrenzen hinweg zu operieren.  Bei der Schaffung eines EU-weiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit daher unerlässlich. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stützt sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen. Das wichtigste Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit ist das Europäische Polizeiamt (Europol). Mit der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei Justiz, Polizei, Zollbehörden und sonstigen Strafverfolgungsbehörden sollen EU-weit Straftaten aus dem Bereich Schwerkriminalität (organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, Menschenhandel und Internetkriminalität) und Terrorismus verhindert und aufgedeckt sowie Ermittlungen durchgeführt werden. Gleichzeitig müssen auf europäischer Ebene Rechtsrahmen geschaffen werden, damit die Rechte von Opfern, Tatverdächtigen und Strafgefangenen in der gesamten EU geschützt werden.

EU-Agenturen

Zur Unterstützung der zahlreichen Akteure bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit – von den EU-Institutionen, über die Mitgliedstaaten, bis zu den Bürger*innen –  stehen der EU eine Reihe von Agenturen zur Seite. Diese dezentralen Einrichtungen sind über die gesamte EU verteilt:

  • Eurojust, die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, ist die Justizbehörde der EU mit Sitz in Den Haag. Eurojust koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene, koordiniert die Arbeit der nationalen Justizbehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und fördert den Informationsaustausch zwischen den nationalen Justiz- und Polizeibehörden.
  • Europol: Europol ist die Polizeibehörde der EU und sitzt, wie Eurojust, in Den Haag. Europol soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern.
  • FRA: Die EU-Grundrechteagentur (FRA = European Union Agency for Fundamental Rights) mit Sitz in Wien ist für die Überwachung des Schutzes der Grundrechte in der EU und die Wahrung der EU-Grundrechtecharta zuständig.
  • EMCDDA: Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) mit Sitz in Lissabon soll der EU und ihren Mitgliedstaaten einen sachlichen Überblick über die europäische Drogenproblematik vermitteln und solide faktengesicherte Grundlagen zur Drogendebatte liefern.
  • CEPOL: Die Europäische Polizeiakademie (CEPOL = Bekämpfung von Stereotypen und Vorurteilen, mit Sitz in Budapest. ZIel der Agentur ist es, Strafverfolgungsgemeinschaften stärker zusammenzubringen und den Austausch bewährter Praktiken, von Wissen und Know-how zu stärken
  • EIGE: Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE =European Institute for Gender Equality) mit Sitz in Vilnius ist die einzige Agentur der EU, die sich ausschließlich mit der Gleichstellung der Geschlechter beschäftigt und setzt sich für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb und außerhalb der EU ein.
  • eu-LISA: Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (euLISA) wurde eingerichtet, um umfangreiche Informationssysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu betreiben. eu-LISA hat ihren Sitz in Tallinn.
  • EASO
  • FRONTEX

 

Minderheitenschutz & Gleichstellung

Der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts ist ein Raum für alle Bürger*innen der EU. Dennoch profitieren nicht alle gleichermaßen von dieser Errungenschaft der EU, insbesondere Minderheiten werden weiterhin viel zu häufig Opfer von Diskriminierung oder sogar Hetze und körperlicher Gewalt. Der besondere Schutz von Minderheiten und der Einsatz für echte Gleichstellung ist daher essenziell zur Wahrung der in den Verträgen und in der Charta festgeschriebenen Rechte und Prinzipien. Hierzu gehören Frauen und Kinder genauso, wie People of Colour, Roma, LGBTIQ oder Angehörige religiöser Minderheiten. Ihr Schutz und die Bekämpfung von Diskriminierung sind in den Verträgen und der EU-Grundrechtecharta festgelegt. Als S&D- Fraktion im Europäischen Parlament treten dafür ein, dass alle Mitgliedstaaten dies auch in die Tat umsetzen.

Ein Beispiel? Im LIBE-Ausschuss drängen wir insbesondere auf die Verstärkung des europaweiten Kampfs gegen Gewalt gegen Frauen, indem wir den Beitritt der EU zur sogenannten Istanbul Konvention fordern. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt schafft. Neben der Verfolgung aller Formen von Gewalt, online wie offline, gegen Frauen und Mädchen ist jedoch auch die Überwachung des Status der Frauenrechte in allen Mitgliedstaaten der EU und die generelle Präventionsarbeit von zentraler Bedeutung.

Ein anderes Beispiel? LGBTIQ Rechte sind Menschenrechte und Grundrechte. LGBTI Personen müssen daher dieselben Rechte, Pflichten und Chancen haben und denselben Schutz genießen wie alle anderen EU-Bürgerinnen und Bürger – dies ist jedoch oft nicht der Fall, in einigen Mitgliedstaaten müssen wir stattdessen sogar eine zunehmende Diskriminierung beobachten. Als S&D-Fraktion Wir treten für die Gleichstellung und gleichberechtigte Anerkennung heterosexueller und homosexueller Ehen und Partnerschaften in allen Mitgliedstaaten ein. Für eine konsequente Bekämpfung von Diskriminierung muss Diskriminierung auch in den Bereichen Sozialschutz, Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen EU-weit bekämpft werden; bisher ist die Bekämpfung von Diskriminierung viel zu häufig auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschränkt. Als EU-kämpfen wir daher weiter für die Verabschiedung einer horizontalen Antidiskriminierungs-Richtlinie, aber fordern gleichzeitig auch mehr pädagogische Maßnahmen, Medien- und Aufklärungskampagnen, Bekämpfung von Stereotypen und Vorurteilen.

Rechtsstaatlichkeit

Der demokratische Rechtsstaat ist eine der der größten Errungenschaften überhaupt. Er garantiert, dass Regierung und Verwaltung in einem Staat nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen, die Grundrechte der Bürger*innen garantiert werden und staatliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können.

Wir erleben jedoch in Europa, dass einzelne Regierungen parlamentarische Mehrheiten nutzen, um etwa die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren, die Medienfreiheit zu beschneiden oder Regierungskritiker*innen mundtot zu machen. Daher hatte die Europäische Kommission im Jahre 2017 das mehrstufige Artikel 7-Verfahren gegen die Regierung Polens aktiviert, als Europäisches Parlament haben wir das Verfahren gegen die Regierung Orbán in Ungarn Ins Rollen gebracht. Gemäß der letzten Stufe des Artikel-7-Verfahrens könnten die betroffenen Regierungen z.B. mit Stimmrechtsentzug im Rat bestraft werden, dafür müsste im Rat jedoch vorher einstimmig eine Verletzung unserer Werte festgestellt werden. Offenbar eine zu hohe Hürde. Denn der Rat schafft es nicht einmal mit einer vier Fünftel Mehrheit zumindest die Gefahr einer anhaltenden Verletzung unserer gemeinsamen Werte durch die Regierungen der Länder festzustellen (erste Stufe des Artikel-7-Verfahrens). Das Verfahren scheitert damit bisher am Zögern der Mitgliedstaaten.

Wir benötigen daher neue Werkzeuge, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu sichern und bereits präventiv gegen entstehende Probleme vorzugehen.

Um Probleme frühzeitig erkennen und entsprechend handeln zu können, muss die Einhaltung europäischer Werte auch nach dem Beitritt zur EU kontinuierlich auf den Prüfstand stehen – und zwar anhand objektiver Kriterien und für alle EU-Mitgliedstaaten. Der vom Europäischen Parlament seit Langem geforderte Rechtsstaatsmechanismus, der alle EU-Mitgliedstaaten regelmäßig auf Basis unabhängiger Kriterien auf ihre Rechtsstaatlichkeit überprüfen soll, wurde nun endlich von der Kommission (in abgeschwächter Form) in einem Vorschlag für einen jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit aufgenommen. Wir werden die Ergebnisse eng verfolgen und uns für konkrete Konsequenzen aus dem Bericht für die jeweiligen Mitgliedstaaten stark machen.

Gleichzeitig kämpfen wir mit Blick auf den EU-Haushalt seit Jahren für einen Sanktionsmechanismus in der langfristigen EU-Finanzplanung (Mehrjähriger Finanzrahmen (MFF)). Wenn Regierungen strukturell europäische Werte missachten, können sie nicht weiter an europäischer Förderung teilhaben – ansonsten verliert das gesamte europäische Projekt an Legitimation. Leider fand der vom EU-Parlament vorgeschlagene Mechanismus – demzufolge die Mitgliedstaaten die automatische Streichung von Fördermitteln nur noch mit qualifizierter Mehrheit hätten abwenden können (sogenannte umgekehrte qualifizierte Mehrheit) – keine Zustimmung bei den EU-Staats- und Regierungschefs. Stattdessen muss nun eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten – d.h. 15 Mitgliedstaaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung – aktiv die Streichung der Gelder beschließen. Auch wenn dies nicht unserer ursprünglichen Forderung entspricht und die Streichung von Geldern so vermutlich weniger schnell greift, ist die generelle Einigung auf einen Sanktionsmechanismus im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 ein absolutes Novum und ein Erfolg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Schließlich müssen wir grundsätzlich die Kultur der Rechtsstaatlichkeit fördern. Laut Eurobarometer hat mehr als die Hälfte der Europäer*innen das Gefühl, nicht ausreichend über die europäischen Grundwerte informiert zu sein. Wir setzen uns daher dafür ein, dass mehr Geld für zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte zur Verfügung gestellt werden, die über unsere europäischen Grundwerte informieren und diese fördern.

 

Grenzenloses Internet? Elektronisches Beweismittel e-evidence

Unser Alltag verschiebt sich immer häufiger in die digitale Welt – ob bei der Kommunikation mit Familie und Freunden, bei der Arbeit oder beim (Online-)Einkauf. Diese digitale Welt wird jedoch zunehmend dafür missbraucht, Straftaten vorzubereiten, zu begehen oder anschließend zu vertuschen. So sind elektronische Beweismittel eine wichtige Erkenntnisquelle bei Ermittlungen und den anschließenden Strafverfahren. Das Problem: Das Internet kennt keine Grenzen, Online-Kommunikationsdienste werden überall in der Welt bereitgestellt. Dies erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden: Oft ist es extrem aufwendig, die für Ermittlungen notwendigen Daten zu bekommen, die anschließend vor Gericht als elektronische Beweismittel – e-evidence genannt – dienen. Stellen Sie sich vor, die deutsche Polizei ermittelt in einem Diebstahl, bei dem eine gestohlene Uhr wenige Tage nach dem eigentlichen Diebstahl von einem anonymen Facebook-Profil auf einer Facebook-Seite zum Verkauf angeboten wird. Für die Ermittler wäre es nun von besonderem Interesse herauszufinden, wer hinter diesem Profil steht. Da Facebook seine Daten in Irland speichert, müsste die deutschen Behörden nun die Datensätze von den irischen Behörden erfragen – ein oft langwieriger Prozess, an dessen Ende die Daten bereits gelöscht sein könnten. Noch komplizierter wird es, wenn die Daten außerhalb der EU gespeichert sind.

Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission im April 2018 einen Verordnungsvorschlag über „Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ vorgelegt, mit der die Herausgabe oder vorläufige Sicherung von e-evidence, die von einem Service-Provider in einem anderen Mitgliedstaat gespeichert wurden, erleichtert werden soll. Der Vorschlag sieht vor, dass beispielsweise die deutschen Strafverfolgungsbehörden das irische Internet-Unternehmen Facebook direkt auffordern könnten, Daten für ein laufendes Strafverfahren zu sichern oder auszuliefern; und zwar unabhängig davon, dass Facebook seinen Hauptsitz außerhalb der EU hat oder die Daten womöglich außerhalb der EU speichert. Auf diese Weise soll der grenzüberschreitende Zugriff auf die für Strafverfahren notwendige Daten und die Verfahren selbst beschleunigt werden.

Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen mag, birgt jedoch auch eine ganze Reihe von Risiken: Mit Blick auf den Schutz der Grundrechte, auf Privatsphäre und Datenschutz und mit Blick auf Verfahrensrechte gibt es massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verordnungsvorschlags.

Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D Fraktion ist es meine Aufgabe, die Schwächen im Vorschlag deutlich zu machen und mit meinen Kolleg*innen der anderen Fraktionen Verbesserungsvorschläge vorzulegen.

Was genau kritisiere ich? Grundsätzlich erscheint der Kommissions-Vorschlag überhastet: Es gibt bereits heute mehrere Instrumente auf EU-Ebene zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden, z.B. die sogenannte Europäische Ermittlungsanordnung. Diese wird aber erst seit Kurzem angewandt und konnte ihren praktischen Mehrwert bisher kaum unter Beweis stellen. Andere internationale Regelwerke, wie das sogenannte Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität, werden derzeit überarbeitet. Es wäre deutlich sinnvoller, zunächst die Wirkung dieser Instrumente bzw. Reformen abzuwarten.

Davon unabhängig  geht der derzeitige e-evidence-Vorschlag im Vergleich zu bisher verabschiedeten Instrumenten in der Zusammenarbeit europäischer Polizei- und Justizbehörden ganz neue Wege: Statt der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten soll die Verordnung die direkte Zusammenarbeit zwischen einer Polizei- bzw. Justizbehörde eines Mitgliedstaats und dem Service-Provider in einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen. Das ist problematisch. Obwohl Polizei und Justiz in den Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten, bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede im Strafrecht, z.B. bei der Frage, was überhaupt eine Straftat ist. Dadurch besteht die Gefahr, dass durch die fehlende Überprüfung der Herausgabe- oder Sicherungsanordnung durch die Justizbehörden im betroffenen Mitgliedstaat ein Service Provider in diesem Land zur Herausgabe von Daten gezwungen wird, obwohl die Tat dort keine Straftat ist. So drohen essenzielle Grundrechte und das Vertrauen in die Justiz geschwächt zu werden. Diesen Schwachpunkt haben auch acht Mitgliedstaaten im Rat, darunter auch Deutschland, kritisch bemängelt.

Schließlich wirft der Vorschlag ernsthafte Bedenken mit Blick auf die Garantie von Verfahrensrechten, auf das Recht auf Privatsphäre sowie das Recht auf den Schutz der eigenen Daten auf.

Deswegen habe ich als parlamentarische Verhandlungsführerin, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der anderen Fraktionen, entschieden, das Dossier – anders als der Rat – nicht im Eilverfahren vor dem Ende der vergangenen Legislaturperiode 2014-2019 durchzupeitschen, sondern es gründlich zu prüfen. Nachdem wir eine Reihe von Expert*innen aus Polizei & Justiz, Grundrechte- und Datenschützer*innen und auch unterschiedliche Service Provider angehört haben, haben wir in sieben Arbeitsdokumenten die zahlreichen Schwachstellen ausführlich aufgezeigt (s. unten). Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsdokumente habe ich im Oktober 2019 meinen Entwurf für einen Bericht des Europäischen Parlaments zu den e-evidence-Vorschlägen vorgestellt (s. unten). Anschließend konnten die Kolleg*innen der anderen Fraktionen in Form weiterer Änderungsanträge ihren Input geben (s. unten).   Seither befinden wir uns in den Verhandlungen, um zunächst eine gemeinsame Parlamentsposition zu den Vorschlägen zu finden und anschließend in sogenannten Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission einen Gesamtkompromiss zu den Vorschlägen zu erzielen. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden verbessern, Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit stärken und dabei die Grundrechte der europäischen Bürger*innen garantieren – das muss Ziel aller Veränderungen im Strafrecht sein.

1st Working Document 1_e-evidence_Introduction and overall assessment of issues
2nd WD_e-evidence_Scope of application and relation with other instruments (A)
2nd WD_e-evidence_Scope of application and relation with other instruments (B)
3rd Working Document_e-evidence_Role of Service Providers
4th WD_Relations with third country law_ Part A
4th WD_Relations with third country law_ Part B
4th WD_Relations with third country law_ Part C
5th WD_Conditions for issuing EPOC(-PR)_Part A
5th WD_Conditions for issuing EPOC(-PR)_Part B
5th WD_Conditions for issuing EPOC(-PR)_Part C
6th Working Document_Safeguards and Remedies_Part A
6th Working Document_Safeguards and Remedies_Part B
6th Working Document_Safeguards and Remedies_Part C
7th Working Document_Enforcement of EPOC(-PR)s
Draft Report_Regulation on European Production and Preservation Orders for electronic evidence in criminal matters
AMs 583-841_European Production and Preservation orders for electronic evidence in criminal matters
AMs 286-582_European Production and Preservation orders for electronic evidence in criminal matters

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