Migration & Grenzmanagement

Standpunkte zur Flüchtlingspolitik

Die Situation der letzten Jahre auf der zentralen Mittelmeerroute, dem Westbalkan oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln hat mehr als deutlich gezeigt: die europäische Migrations- und Asylpolitik bedarf einer grundlegenden Überholung. Wir müssen Migrationspolitik gesamtheitlich gestalten, Einwanderung als Chance nutzen und eine erfolgreiche Integration ermöglichen.

Dabei müssen wir uns von Grund- und Menschenrechten leiten lassen und auf die Gegebenheiten in den Herkunfts- und Transitstaaten eingehen. Grundlage der europäischen Asylpolitik ist das individuelle Recht auf Asyl, dass die Einzelfallprüfung gewährt. Zudem braucht es legale Einwanderungsmöglichkeiten für Schutzbedürftige und eine Stärkung der Kommunen bei der Aufnahme und Integration.

 

Nachhaltige Lösungen durch eine umfassende Asylreform

Anstatt sich von einem unzuverlässigen Notfallmechanismus zum nächsten zu hangeln, brauchen wir für das Asylsystem langfristige Lösungen, die das derzeitige Dublin-III-System ablösen, die Zuständigkeit für Asylverfahren neu regeln und angemessene Standards für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in allen europäischen Mitgliedstaaten garantieren.

Kernelement einer europäischen Asylreform muss die Überholung des derzeitigen Dublin-Systems sein. Staaten an den Außengrenzen müssen durch automatische und verpflichtende Umsiedlung von Asylbewerbern auf die anderen EU-Mitgliedstaaten tatkräftig unterstützt werden, anstatt wie bisher mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerber allein gelassen zu werden.

Um in Zukunft unmenschliche Situationen zu verhindern, wie wir sie seit langem in den Hotspots auf den griechischen Inseln erleben, braucht es erweiterte Aufnahmekapazitäten, die einen europäischen Standard zur Aufnahme für alle Asylbewerber in der EU garantieren. Dabei ist es entscheiden zu beachten, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern im kleinstmöglichen Umfang und nur als letzter Ausweg eingesetzt werden sollte.

Teil des Asylsystems ist auch Menschen, die in der EU keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz haben, menschenwürdig zurückzuführen. Dabei muss die freiwillige Rückkehr bevorzugt und das Non-Refoulement Prinzip respektiert werden. Auch bei Rückführungen darf Inhaftierung immer nur als Ultima Ratio eingesetzt werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

 

Rolle der Kommunen bei Aufnahme und Integration stärken

Bei Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden sollten Städte und Kommunen direkt miteinbezogen und stärker bei der Integration unterstützt werden. Integration findet vor Ort statt. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist es daher essenziell, den Kommunen zu ermöglichen, Integration und Einbindung in die Gesellschaft positiv und gemeinschaftlich zu gestalten. Dies könnte durch die Einführung eines europäischen Integrations- und kommunalen Entwicklungsfonds geschehen, der europaweite Anreize für die kommunale Aufnahme und Integration von schutzbedürftigen Menschen setzt.

Dass viele Städte und Kommunen deutschland-, aber auch EU-weit bereit sind Menschen in Not zu helfen, sie aufzunehmen und sie zu integrieren, ist schon lange bekannt. So haben sich zahlreiche Städte, gerade auch in NRW, dazu bereiterklärt Menschen aufzunehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. In diesem Zusammenhang müssen wir außerdem sicherstellen, dass private Seenotretter für ihren humanitären Einsatz nicht kriminalisiert werden. Denn eines ist eindeutig: Seenotrettung ist kein Verbrechen. Anstatt also die Menschen zu bestrafen, die sich an europäische Werte halten und internationales Recht befolgen, braucht es ein europäisches Seenotrettungsprogramm. Denn die Aufgabe, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Verpflichtung der Mitgliedstaaten.

 

Legale Wege nach Europa ermöglichen

Damit Menschen sich nicht mehr gezwungen sehen, auf die Dienste von Schleuserbanden zurückgreifen zu müssen, braucht es sichere und legale Migrationswege für Schutzsuchende, wie zum Beispiel humanitäre Visa als eine Einreisemöglichkeit. Die Ausweitung von Resettlement-Programmen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR, ist eine weitere Möglichkeit, schutzsuchende Menschen, die sich in Flüchtlingslagern im Nahen Osten, Afrika oder Asien befinden, in Europa aufzunehmen. Damit unterstützen wir die betroffenen Menschen, aber auch die Staaten, die den Großteil der weltweit vertriebenen Menschen aufgenommen hat.

Doch auch für Menschen, die zu uns kommen wollen, um hier zur arbeiten, müssen wir legale Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen. Hierbei können wir uns am deutschen Fachkräfteeinwanderungsgesetz orientieren, das die SPD federführend durchgesetzt hat. EU-weite Maßnahmen sollten über die bestehenden Angebote wie die Blaue Karte EU für Hochqualifizierte und die Saisonarbeiterrichtlinie hinausgehen, schließlich werden europaweit Arbeitskräfte unterschiedlicher Qualifikationen benötigt. Derzeit jedoch erschwert ein Flickenteppich an nationalen Einwanderungsregeln potenziellen Arbeitskräften eine unbürokratische Einreise. Es ist daher an der Zeit Migrationspolitik EU-weit positiv und nachhaltig zu gestalten und die Chancen zu nutzen, die sich durch Einwanderung und erfolgreiche Integration bieten.

Unabhängig davon gilt es aber auch, die Situation in den Herkunftsstaaten durch umfassende Maßnahmen, einschließlich höherer Investitionen in die Entwicklungspolitik und eine bessere Abstimmung aller entwicklungsrelevanten Politikbereiche zu verbessern.

Aktuelle Beiträge zum Thema

„Der Anfang einer Lösung“

Die EU-Innenminister*innen haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg grundsätzlich auf eine Solidaritätserklärung mit freiwilligem Verteilungsmechanismus geeinigt, insbesondere für Seenotrettungsfälle. Zusätzlich wurden Verhandlungsmandate für das Screening beschlossen, das Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen von irregulär eingereisten Drittstaatsbürger*innen an den Außengrenzen harmonisieren soll, sowie für die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber*innen registriert werden sollen.

„Produkte aus Zwangsarbeit verbieten“

Die S&D-Fraktion fordert von der Kommission ein EU-Instrument, um Produkte aus Zwangsarbeit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt zu verbannen.

„EU schafft sozialpolitische Kehrtwende“

Vertreterinnen und Vertreter von Europäischem Parlament und französischer EU-Ratspräsidentschaft haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf die Richtlinie zu fairen Mindestlöhnen geeinigt. Neben Standards für nationale Mindestlöhne geht es darin darum, dass mehr Beschäftigte in der EU durch Tarifverträge geschützt werden.

„Polnische Regierung muss ihre Blockade beenden“

Das Europäische Parlament wird am 19. Mai 2022 über einen Bericht abstimmen, in dem eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen ebenso gefordert wird wie ein ambitionierter effektiver Mindeststeuersatz. 130 OECD-Staaten einigten sich im Oktober auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Bisher fehlt jedoch die Ratseinigung.

„Jede Schaufel Weizen bekämpft Hunger“

Russland blockiert die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer, weshalb derzeit mehrere tausend Eisenbahnwagen mit ukrainischem Weizen an der Grenze zur Europäischen Union nicht weiterkommen. Die EU-Kommission will Vorschläge machen, um Verladung und Transport in die EU zu beschleunigen.

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