Parlament beschließt Rahmenbedingungen für digitale Identitätsnachweise
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass EU-Bürger:innen künftig digitale Brieftaschen zur Verfügung stehen werden, in denen die jeweilige...
EU und Chile schließen modernisiertes Abkommen
Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute grünes Licht für die Modernisierung des Abkommens mit Chile geben. Die politischen...
Lieferkettengesetz scheitert im Rat
Bei der heutigen Abstimmung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz....
Parlament stimmt EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung zu
Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 27. Februar, in Straßburg für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme gestimmt (Nature...
Langfristige Finanzplanung der EU wird angepasst
Das Parlament beschließt heute die Revision der langfristigen EU-Haushaltsplanung. Hauptanliegen der Haushaltsüberarbeitung ist es, der Ukraine eine mittelfristige Finanzierungsperspektive...
EU-Parlament entscheidet über Anti-SLAPP-Richtlinie
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag in Straßburg über eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen ab. SLAPP: strategic lawsuit against public...
Abstimmung im Binnenmarkt-Ausschuss
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat soeben für eine Richtlinie votiert, um die Reparatur von Waren zu fördern....
Ausschussabstimmung über Regeln für Migration und Asyl
Abgeordnete des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abgestimmt.
Birgit...
Abstimmung in Fachausschüssen
Abgeordnete in den Ausschüssen für Justiz und Inneres sowie Binnenmarktpolitik haben soeben das Trilogergebnis des Europäischen KI-Gesetzes bestätigt.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der...
Einigung auf neue Schuldenregeln für EU-Mitgliedstaaten
Rat und Parlament haben sich in der vergangenen Nacht auf neue Fiskalregeln geeinigt. Seitdem der Stabilitäts- und Wachstumspakt bis...