Monatsarchive: Februar, 2024

„Zukunftssicherndes Abkommen auf Augenhöhe“

EU und Chile schließen modernisiertes Abkommen Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute grünes Licht für die Modernisierung des Abkommens mit Chile geben. Die politischen...

“Schwarzer Tag für Menschenrechte weltweit“

Lieferkettengesetz scheitert im Rat Bei der heutigen Abstimmung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz....

„Gamechanger im europäischen Naturschutz“

Parlament stimmt EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung zu Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 27. Februar, in Straßburg für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme gestimmt (Nature...

„Überarbeitung dringend notwendig“

Langfristige Finanzplanung der EU wird angepasst Das Parlament beschließt heute die Revision der langfristigen EU-Haushaltsplanung. Hauptanliegen der Haushaltsüberarbeitung ist es, der Ukraine eine mittelfristige Finanzierungsperspektive...

„Journalist*innen gegen missbräuchliche Klagen schützen“

EU-Parlament entscheidet über Anti-SLAPP-Richtlinie Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag in Straßburg über eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen ab. SLAPP: strategic lawsuit against public...

Girls‘ Day 2024 der NRW-Europaabgeordneten – wie tickt Politik

Liebe Mädchen, wir - die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW – bieten 18 Mädchen aus NRW auf einer dreitägigen Fahrt nach Brüssel im Zeitraum 17.-19. April...

„Recht auf Reparatur nimmt weitere Hürde“

Abstimmung im Binnenmarkt-Ausschuss Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat soeben für eine Richtlinie votiert, um die Reparatur von Waren zu fördern....

“EU-Mitgliedstaaten müssen Schutzsuchenden Zugang zu Asyl in Europa ermöglichen”

Ausschussabstimmung über Regeln für Migration und Asyl Abgeordnete des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abgestimmt. Birgit...

Umfassendes Regelwerk für künstliche Intelligenz

Abstimmung in Fachausschüssen Abgeordnete in den Ausschüssen für Justiz und Inneres sowie Binnenmarktpolitik haben soeben das Trilogergebnis des Europäischen KI-Gesetzes bestätigt. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der...

Solide Finanzpolitik gewährleisten, notwendige Investitionen möglich machen

Einigung auf neue Schuldenregeln für EU-Mitgliedstaaten Rat und Parlament haben sich in der vergangenen Nacht auf neue Fiskalregeln geeinigt. Seitdem der Stabilitäts- und Wachstumspakt bis...

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