Abstimmung in Fachausschüssen
Abgeordnete in den Ausschüssen für Justiz und Inneres sowie Binnenmarktpolitik haben soeben das Trilogergebnis des Europäischen KI-Gesetzes bestätigt.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D:
„Mit dem KI-Gesetz schaffen wir ein umfassendes Regelwerk für den menschenzentrierten Umgang mit künstlicher Intelligenz. Als sozialdemokratische Fraktion haben wir dafür gekämpft, dass bei der Anwendung ein Rechte-basierter Ansatz verfolgt wird und Grundrechte geschützt werden. Der ungeregelte Einsatz von KI birgt Gefahren zur Diskriminierung im System, sodass wir hohe Anforderungen an die Modelle und Systeme stellen. Die Einführung einer Grundrechtsfolgenabschätzung für KI-Systeme ist eine weitere elementare Säule dafür.
Mit dem KI-Gesetz setzen wir in Europa die Erfolgsgeschichte der DSGVO als globaler Standard fort. Zwar ist es bedauerlich, dass das Verhandlungsergebnis bei der weit gefassten Ausnahme für nationale Sicherheit und beim Thema Echtzeitbiometrie hinter den Erwartungen zurückbleibt. Aber: das Parlament liefert für letzteres keine rechtliche Grundlage. Wenn also ein Mitgliedstaat Biometrie einsetzen möchte, müssen alle vom EU-Parlament hineinverhandelten Schutzvorkehrungen eingehalten werden. Die unabhängigen Datenschutzbehörden werden hier ganz genau auf die Einhaltung der Regeln achten müssen.“