Einigung auf neue Schuldenregeln für EU-Mitgliedstaaten
Rat und Parlament haben sich in der vergangenen Nacht auf neue Fiskalregeln geeinigt. Seitdem der Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2023 aufgrund der Covid-Pandemie ausgesetzt wurde, benötigt die Europäische Union einen verbesserten Umgang mit den vertraglich festgelegten Kriterien von 60 Prozent Gesamtschulden und 3 Prozent jährlicher Neuverschuldung.
Ziel der Reform ist eine nachhaltige Fiskalpolitik, die zugleich ausreichenden Raum für notwendige Zukunftsinvestitionen lässt. Ohne ausreichend öffentliche Investitionen sind die sozial-ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu realisieren. Die EU-Kommission geht davon aus, dass dafür jährlich öffentliche Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich mobilisiert werden müssen. Deshalb hat sich das Europäische Parlament für die Schaffung von ausreichenden Investitionsspielräumen stark gemacht.
Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Eine Reform der europäischen Schuldenregeln war längst überfällig. Im Vergleich zum alten Regelwerk ist die neue Verpflichtung zum Schuldenabbau stark reduziert. Die Abbauziele werden für hoch verschuldete Staaten zwar eine Belastung darstellen, aber sind realistischer und bieten etwas mehr Handlungsspielräume. Die Frage nach notwendigen Investitionssteigerungen in Europa bleibt jedoch unbeantwortet. Ab 2027 benötigen wir unbedingt eine Nachfolge für die Aufbau- und Resilienz Fazilität, um den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu decken. Damit die grüne und digitale Transformation für alle Mitgliedstaaten in Zukunft realisierbar und vor allem finanzierbar bleibt, braucht es zweifellos gemeinsame europäische Investitionen.“
Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der S&D und arbeits-und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Entscheidend für uns Sozialdemokrat:innen ist es, dass es nicht zu einer Austeritätspolitik 2.0 kommt, mit dramatischen sozialen Folgen in den betroffenen Mitgliedstaaten, wie zu Zeiten der Finanzkrise. Wir haben deshalb soziale Leitplanken im Europäischen Semester verankert:
Zukünftig wird also die Umsetzung der Sozialen Ziele der EU auch im Rahmen der gemeinsamen wirtschaftspolitischen Steuerung analysiert und überwacht. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des sozialen Europas.“
Das überarbeitete Regelwerk besagt, dass Mitgliedstaaten ihre Schulden über einen Zeitraum von mehreren Jahren durchschnittlich um 0,5 bis 1 Prozent abbauen müssen, anstelle der bisher geltenden „ein Zwanzigstel“-Regel, die eine Reduktion von 5 Prozent vorsehen würde. Die neuen Regeln setzen auf einen flexibleren Schuldenabbau. Dabei wird die individuelle Verschuldungssituation der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt. Das Parlament hat in den Verhandlungen die Spielräume für Investitionen der Mitgliedsstaaten erweitert und ein Instrument zur Überwachung der sozialen Konvergenz im Europäischen Semester verankert. Trotz Bemühungen des EU-Parlaments konnte die Rolle der Parlamente innerhalb des Gesamtprozesses nicht ausreichend gestärkt werden.