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“Ungarn und die Slowakei müssen endlich liefern”

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten   Der Europäische Gerichtshof hat heute eine gemeinsame Klage der Slowakei und Ungarns abgewiesen, mit der...

Um die Ecke und doch ganz anders – MdEP Birgit Sippel unterstützt Suche nach Gastfamilien für europäische Austauschschüler_innen in Südwestfalen

Europa – das ist Südwestfalen/Deutschland ebenso wie Schlesien/Polen oder Piemont/Italien. Es gibt also vielfältige Kulturen zu entdecken. Als Gastfamilie für eine Schülerin oder einen...

“Nationales Machtstreben statt europäischer Zusammenhalt”

 Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Mittwoch, 10. Mai 2017, erstmals über eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union. "Die...

Blickpunkt Europa 4/2017

Liebe Leserin, lieber Leser, mit der aktuellen Ausgabe meines Infomagazins „Blickpunkt Europa“ informiere ich über folgende Themen: •Unser Beitrag in der europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik •9 Monate...

Girls’ Day 2017 bringt Frauen-Power ins Europäische Parlament

Wie funktioniert die Politik in Brüssel eigentlich wirklich? Was macht ein/e Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments? Und welche Rechte und Chancen haben Mädchen und Frauen...

Massenüberwachung weiterhin nicht ausgeschlossen

Besser ist nicht gut genug: Das sogenannte Privacy Shield, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA neu regelt, hat nach Ansicht von Birgit...

Verpasste Chance

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, 7. März, entschieden, dass EU-Länder nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der...

Ankara manövriert sich ins Abseits

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für...

Rückführungsdebatte ist unehrlich

Die EU-Kommission stellt am Donnerstag, 2. März, einen Aktionsplan für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Demnach sollen für Rückführungen künftig die neuen Kapazitäten des...

Britische Regierung muss Rechte von EU-Bürgern achten

„So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit“, so Birgit Sippel, innenpolitische...

“Neue Grenzkontrollen dürfen nicht zu Chaos an Flughäfen führen”

Votum für mehr Kontrollen an Europas Grenzen: Grenzbeamte sollen künftig nicht nur Daten von Nicht-EU-Bürgern sondern auch von EU-Bürgern bei der Ein- und Ausreise...

“Gemeinsame europäische Antwort auf Terrorismus finden”

Wichtiger Baustein für eine wirksame Terrorismusbekämpfung: Was eine terroristische Straftat ist und was nicht, soll künftig EU-weit einheitlicher geregelt werden. Das Plenum des Europaparlaments...

Häufig gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?