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Etappensieg für die Freiheit des Internets

Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.

„Mut zu legalen Wegen für Flüchtlinge“

EU-Kommission will Alternativen zur irregulären Migration stärken   Bewegung in der Migrationsdebatte: Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß der Europäischen...

„Ungarn und die Slowakei müssen endlich liefern“

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten   Der Europäische Gerichtshof hat heute eine gemeinsame Klage der Slowakei und Ungarns abgewiesen, mit der...

Um die Ecke und doch ganz anders – MdEP Birgit Sippel unterstützt Suche nach Gastfamilien für europäische Austauschschüler_innen in Südwestfalen

Europa – das ist Südwestfalen/Deutschland ebenso wie Schlesien/Polen oder Piemont/Italien. Es gibt also vielfältige Kulturen zu entdecken. Als Gastfamilie für eine Schülerin oder einen...

„Nationales Machtstreben statt europäischer Zusammenhalt“

 Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Mittwoch, 10. Mai 2017, erstmals über eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union. "Die...

Blickpunkt Europa 4/2017

Liebe Leserin, lieber Leser, mit der aktuellen Ausgabe meines Infomagazins „Blickpunkt Europa“ informiere ich über folgende Themen: •Unser Beitrag in der europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik •9 Monate...

Girls’ Day 2017 bringt Frauen-Power ins Europäische Parlament

Wie funktioniert die Politik in Brüssel eigentlich wirklich? Was macht ein/e Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments? Und welche Rechte und Chancen haben Mädchen und Frauen...

Massenüberwachung weiterhin nicht ausgeschlossen

Besser ist nicht gut genug: Das sogenannte Privacy Shield, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA neu regelt, hat nach Ansicht von Birgit...

Verpasste Chance

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, 7. März, entschieden, dass EU-Länder nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der...

Ankara manövriert sich ins Abseits

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für...

Rückführungsdebatte ist unehrlich

Die EU-Kommission stellt am Donnerstag, 2. März, einen Aktionsplan für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Demnach sollen für Rückführungen künftig die neuen Kapazitäten des...

Britische Regierung muss Rechte von EU-Bürgern achten

„So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit“, so Birgit Sippel, innenpolitische...

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