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Britische Regierung muss Rechte von EU-Bürgern achten

„So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit“, so Birgit Sippel, innenpolitische...

„Neue Grenzkontrollen dürfen nicht zu Chaos an Flughäfen führen“

Votum für mehr Kontrollen an Europas Grenzen: Grenzbeamte sollen künftig nicht nur Daten von Nicht-EU-Bürgern sondern auch von EU-Bürgern bei der Ein- und Ausreise...

„Gemeinsame europäische Antwort auf Terrorismus finden“

Wichtiger Baustein für eine wirksame Terrorismusbekämpfung: Was eine terroristische Straftat ist und was nicht, soll künftig EU-weit einheitlicher geregelt werden. Das Plenum des Europaparlaments...

Note ‚ungenügend‘

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten...

Merkel muss in der Türkei klare Kante zeigen

Wegsperren von Kritikern, Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, den EU-Türkei Deal platzen zu lassen: Der geplante Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag,...

Europaabgeordnete Birgit Sippel als Koordinatorin der S&D-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bestätigt

Nach der Wahl eines neuen Präsidenten für das Europäische Parlament standen in dieser Woche auch Wahlen für die Koordinatoren/Sprecher in den Ausschüssen an. Die südwestfälische...

„Mehr Experten für Frontex statt innere Abschottung“

„Die Ausnahme von Grenzkontrollen innerhalb der EU darf nicht schleichend zu einer Regel werden. Die europäische Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen...

„Solides Instrument gegen Missbrauch von Reisefreiheit“

Künftig kann die EU-Visafreiheit für Reisende aus Drittstaaten ausgesetzt werden. Etwa dann, wenn eine massive Zunahme unbegründeter Asylanträge von Reisenden aus diesem Land festgestellt...

„Rückführung nach Griechenland derzeit kontraproduktiv“

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten am Donnerstag vorgeschlagen, die Rückführungen von Flüchtlingen, die über Griechenland in andere Mitgliedstaaten eingereist sind, ab März nächsten Jahres...

„Europaparlament sichert seine Rechte der Mitentscheidung“

Künftig kann die EU-Visafreiheit für Reisende aus Drittstaaten ausgesetzt werden. Etwa dann, wenn eine massive Zunahme unbegründeter Asylanträge von Reisenden aus diesem Land festgestellt...

„Rechtssicherheit bleibt fraglich“

"Verhandlungen über internationale Verträge brauchen Kompromisse. Das Endergebnis sollte jedoch mit europäischen Grundrechten vereinbar sein und keine Interpretationsspielräume offen lassen. Bisher sind jedoch längst...

Verhaftungswelle in der Türkei höhlt Demokratie aus!

Die Regierung um Erdogan hat zahlreiche Journalisten und oppositionelle Politiker verhaftet. Im Südosten der Türkei hat es in der Nacht zu Freitag nun auch...

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