Mein Newsletter greift jeweils vor der Plenarwoche die aktuellen Debatten und Abstimmungen im Europäischen Parlament auf.

Dabei behandelt er schwerpunktmäßig die Themen meiner Ausschüsse LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), EMPL (Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) sowie aktuelle Informationen zu sozialdemokratischen Themen.

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Aktuelle Beiträge zum Thema

„Der Anfang einer Lösung“

Die EU-Innenminister*innen haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg grundsätzlich auf eine Solidaritätserklärung mit freiwilligem Verteilungsmechanismus geeinigt, insbesondere für Seenotrettungsfälle. Zusätzlich wurden Verhandlungsmandate für das Screening beschlossen, das Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen von irregulär eingereisten Drittstaatsbürger*innen an den Außengrenzen harmonisieren soll, sowie für die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber*innen registriert werden sollen.

„Produkte aus Zwangsarbeit verbieten“

Die S&D-Fraktion fordert von der Kommission ein EU-Instrument, um Produkte aus Zwangsarbeit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt zu verbannen.

„EU schafft sozialpolitische Kehrtwende“

Vertreterinnen und Vertreter von Europäischem Parlament und französischer EU-Ratspräsidentschaft haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf die Richtlinie zu fairen Mindestlöhnen geeinigt. Neben Standards für nationale Mindestlöhne geht es darin darum, dass mehr Beschäftigte in der EU durch Tarifverträge geschützt werden.

„Polnische Regierung muss ihre Blockade beenden“

Das Europäische Parlament wird am 19. Mai 2022 über einen Bericht abstimmen, in dem eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen ebenso gefordert wird wie ein ambitionierter effektiver Mindeststeuersatz. 130 OECD-Staaten einigten sich im Oktober auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Bisher fehlt jedoch die Ratseinigung.

„Jede Schaufel Weizen bekämpft Hunger“

Russland blockiert die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer, weshalb derzeit mehrere tausend Eisenbahnwagen mit ukrainischem Weizen an der Grenze zur Europäischen Union nicht weiterkommen. Die EU-Kommission will Vorschläge machen, um Verladung und Transport in die EU zu beschleunigen.

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