Das Europäische Parlament wird am 19. Mai 2022 über einen Bericht abstimmen, in dem eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen ebenso gefordert wird wie ein ambitionierter effektiver Mindeststeuersatz. 130 OECD-Staaten einigten sich im Oktober auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Bisher fehlt jedoch die Ratseinigung.

Russland blockiert die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer, weshalb derzeit mehrere tausend Eisenbahnwagen mit ukrainischem Weizen an der Grenze zur Europäischen Union nicht weiterkommen. Die EU-Kommission will Vorschläge machen, um Verladung und Transport in die EU zu beschleunigen.

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz vorgestellt. „In dem Entwurf der EU-Kommission geht es zum Einen um die bessere Aufklärung von schrecklichen Verbrechen im Internet, die die verletzlichste Gruppe unserer Gesellschaft betreffen. Die Mitgliedstaaten der Europäische Union müssen erfolgreicher werden bei der Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Verbrechen dieser Art müssen konsequent geahndet werden.

Die EU-Kommission legt heute einen Gesetzesentwurf über einen Europäischen Gesundheitsdatenraum vor (European Health Data Space, EHDS). Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Nutzung von Gesundheitsdaten für Bürger*innen und zu Forschungs- und Entwicklungszwecken zu vereinfachen.

Der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt zurück. Der 54-jährige Franzose hatte die Agentur seit 2015 geleitet. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF steht kurz davor, Ergebnisse ihrer langjährigen Frontex-Untersuchung zu veröffentlichen.