Mein Newsletter greift jeweils vor der Plenarwoche die aktuellen Debatten und Abstimmungen im Europäischen Parlament auf.

Dabei behandelt er schwerpunktmäßig die Themen meiner Ausschüsse LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), EMPL (Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) sowie aktuelle Informationen zu sozialdemokratischen Themen.

Viel Spaß bei der Lektüre!

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Aktuelle Beiträge zum Thema

„Besorgniserregende Entwicklung“

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung vorgelegt, mit dem auf die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus reagiert wird.

„Erster Schritt zu echter Solidarität“

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Für diese neue Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat das Europäische Parlament heute im Plenum gestimmt.

„Reform ist möglich – wenn Mitgliedstaaten wollen“

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit Sitz auf Malta (EASO) soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer unabhängigen EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Das Parlament wird voraussichtlich im November darüber abstimmen. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen Donnerstag im Plenum über die neue Asylagentur der Europäischen Union (EUAA).

Ambitionierte Reformen vorlegen

Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zu neuen Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die Europäische Union ab.
Bild von InspiredImages auf Pixabay

„Vorwürfe gegen Grenzschutzagentur aufklären“

Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat beschlossen, die Entlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Haushaltsjahr 2019 zu verschieben. Damit trifft das Parlament vorerst keine Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und Aktivitäten der Behörde.

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