Mein Newsletter greift jeweils vor der Plenarwoche die aktuellen Debatten und Abstimmungen im Europäischen Parlament auf.

Dabei behandelt er schwerpunktmäßig die Themen meiner Ausschüsse LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), EMPL (Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) sowie aktuelle Informationen zu sozialdemokratischen Themen.

Viel Spaß bei der Lektüre!

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Aktuelle Beiträge zum Thema

„Reform ist möglich – wenn Mitgliedstaaten wollen“

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit Sitz auf Malta (EASO) soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer unabhängigen EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Das Parlament wird voraussichtlich im November darüber abstimmen. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen Donnerstag im Plenum über die neue Asylagentur der Europäischen Union (EUAA).

Ambitionierte Reformen vorlegen

Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zu neuen Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die Europäische Union ab.
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„Vorwürfe gegen Grenzschutzagentur aufklären“

Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat beschlossen, die Entlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Haushaltsjahr 2019 zu verschieben. Damit trifft das Parlament vorerst keine Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und Aktivitäten der Behörde.

Europäisches Covid-Zertifikat – „Balance zwischen Reisefreiheit und Pandemiebekämpfung finden“

Das Europäische Parlament stimmt heute über europäische Covid-19-Zertifikate ab. EU-Bürger:innen sollen damit eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Genesung von dem Virus einheitlich und interoperabel...
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„Behörde muss Grundrechte schützen“

Das Europäische Parlament wird die Vorwürfe gegenüber Frontex untersuchen, nach denen die Agentur Kenntnis von schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen hatte, oder gar direkt oder indirekt an diesen beteiligt war.

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