Trotz des seit 2017 laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzung europäischer Grundwerte hat sich die PiS-geführte Regierung in Polen in der Vergangenheit wiederholt den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes widersetzt und europäisches Recht missachtet.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, idealerweise ab dem 01. Oktober 2021, eine*n parlamentarische*n Referent*in (Vollzeit) für mein Brüsseler Parlamentsbüro.

Die Europa-Abgeordneten haben in einer Entschließung am Donnerstag unterstrichen, dass es keinerlei Leitlinien bedarf, um die Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes anzuwenden. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen fordert, dass sofort mit der Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit durch EU-Mitgliedstaaten begonnen wird.