Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

Aktuelles

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„Der neue Schutzschild kommt gerade rechtzeitig“

Instrument für Stahlindustrie startet am 1. Juli Ab Mittwoch, 1. Juli, gilt ein neues europäisches Handelsschutzinstrument gegen unfaire Praktiken auf dem globalen Stahlmarkt. Die neuen...
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„Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in...
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„Ideologiegetriebenes Gesetz“

Rechtsmehrheit ermöglicht Abschiebungen jenseits der Grundrechtestandards Das EU-Parlament hat sich in Straßburg für striktere Regeln bei Rückführungen von Drittstaatsangehörigen ausgesprochen. Zur Abstimmung stand das Verhandlungsergebnis...
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Delegation der SPD-Abgeordneten in der S&D Fraktion

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