Aktuelles

Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

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Auch Digitalkonzerne müssen ihren fairen Beitrag leisten

EU-Parlament drängt EU-Staaten, globalen Mindeststeuersatz zu unterstützen Parlament fordert eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen und einen ambitionierten effektiven Mindeststeuersatz. Die G20-Staaten peilen bis zum Juli eine Einigung für eine weltweite Steuerreform an.

Finanzspritze für Demokratie und Rechtsstaat

Das Europaparlament hat einem der wichtigsten Punkte im neuen EU-Haushalt zugestimmt: der Finanzspritze für Demokratie und Rechtsstaat. Mit über zwei Milliarden Euro wird die EU in den nächsten sieben Jahren die Einhaltung ihrer Grundwerte fördern.

„Vorwürfe gegen Grenzschutzagentur aufklären“

Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat beschlossen, die Entlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Haushaltsjahr 2019 zu verschieben. Damit trifft das Parlament vorerst keine Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und Aktivitäten der Behörde.

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