Polens Ministerpräsident betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Die PiS-Regierung sieht sich von der EU zu Unrecht verfolgt, dabei verfolgt sie selbst eine Herrschaft des Unrechts , sie belegt unliebsame Richter*innen mit Disziplinarmaßnahmen und sagt sich jetzt auch noch gänzlich vom Europarecht los.

Sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) Werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern.  Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlamentes fordern deshalb heute in einem Initiativbericht von der EU-Kommission, einen Rechtsakt gegen solche missbräuchlichen Klagen vorzulegen.

Einladung zum Online-Austausch am 02.11.2021 um 17:30 Uhr zur Situation im Nahen Osten am Beispiel von Israel und Palästina