Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

Aktuelles

„Textil- und Lebensmittel-Müll reduzieren“

Parlament positioniert sich zu neuen Abfall-Regeln Die Rahmenrichtlinie für Abfall bildet die rechtliche Grundlage für das Abfall-Management in der EU. Im Rahmen des Green Deals...

„Unzureichender Schutz von Journalist:innen“

EU-Parlament stimmt für Medienfreiheitsgesetz Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg für das Europäische Medienfreiheitsgesetz gestimmt (European Media Freedom Act;EMFA). Bereits am Dienstag hatte das...

Weltweit der erste, umfassende Rechtsrahmen

Abstimmung über Künstliche Intelligenz Das Plenum des EU-Parlaments wird am heutigen Mittwoch voraussichtlich das Trilogergebnis des Europäischen KI-Gesetzes bestätigen, nachdem die Fachausschüsse bereits ihre Zustimmung...

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