Aktuelles

Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

Aktuelles

„Für Orbán und die PiS wird es eng“

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Regierungen dieser EU-Mitgliedstaaten wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden.

„Besorgniserregende Entwicklung“

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung vorgelegt, mit dem auf die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus reagiert wird.

„Faire Bezahlung und starke Tarifbindung erreichen“

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich auf eine gemeinsame Grundlage für Gespräche mit Rat und Kommission über einen EU-Rahmen für Mindestlöhne geeinigt. Die Abgeordneten besiegelten mit ihrem Votum das parlamentarische Verhandlungsmandat.

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