Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

Aktuelles

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„Ideologiegetriebenes Gesetz“

Rechtsmehrheit ermöglicht Abschiebungen jenseits der Grundrechtestandards Das EU-Parlament hat sich in Straßburg für striktere Regeln bei Rückführungen von Drittstaatsangehörigen ausgesprochen. Zur Abstimmung stand das Verhandlungsergebnis...
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„Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit“

Enttäuschende Antwort der Kommission auf Bürger:innen-Initiative Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die erfolgreiche Europäische Bürger:innen-Initiative „Stop Destroying Video Games“ veröffentlicht. Die Initiative...
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„Kein Blankoscheck für Washington“

Europäisches Parlament spannt Sicherheitsnetz für EU-US-Deal Das Europäische Parlament hat in Straßburg grünes Licht für die Umsetzung des sogenannten Turnberry-Abkommens zwischen der Europäischen Union und...
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Delegation der SPD-Abgeordneten in der S&D Fraktion

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