Aktuelles

Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

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„Für Orbán und die PiS wird es eng“

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Regierungen dieser EU-Mitgliedstaaten wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden.
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„Besorgniserregende Entwicklung“

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung vorgelegt, mit dem auf die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus reagiert wird.
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„Faire Bezahlung und starke Tarifbindung erreichen“

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich auf eine gemeinsame Grundlage für Gespräche mit Rat und Kommission über einen EU-Rahmen für Mindestlöhne geeinigt. Die Abgeordneten besiegelten mit ihrem Votum das parlamentarische Verhandlungsmandat.
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Delegation der SPD-Abgeordneten in der S&D Fraktion

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