Aktuelles

Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

Aktuelles

„Antidemokraten Orbán zur Verantwortung ziehen“

Haushaltskommissar Johannes Hahn hat am18.09.2022 bekannt gegeben, dass die EU-Kommission Ungarn EU-Gelder kürzen will, aufgrund von Korruption und Verstößen gegen den Rechtsstaat.

„Mehr Geld für 20 Millionen Beschäftigte“

Das Plenum entscheidet am Mittwoch, 14. September 2022, final über die neue Mindestlohn-Richtlinie. Sie soll sicherstellen, dass die Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten angemessen und armutsfest werden. Außerdem setzt sie Anreize für nationale Initiativen, damit in allen Mitgliedstaaten mehr Beschäftigte in den Genuss guter Tarifverträge kommen können.

„So wird die Taxonomie zur Mogelpackung“

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energien votiert.

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