Aktuelles

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Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

Auch Digitalkonzerne müssen ihren fairen Beitrag leisten

29. April 2021

EU-Parlament drängt EU-Staaten, globalen Mindeststeuersatz zu unterstützen Parlament fordert eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen und einen ambitionierten effektiven Mindeststeuersatz. Die G20-Staaten peilen bis zum Juli eine Einigung für eine weltweite Steuerreform an.

Justiz & Demokratie

Finanzspritze für Demokratie und Rechtsstaat

29. April 2021

Das Europaparlament hat einem der wichtigsten Punkte im neuen EU-Haushalt zugestimmt: der Finanzspritze für Demokratie und Rechtsstaat. Mit über zwei Milliarden Euro wird die EU in den nächsten sieben Jahren die Einhaltung ihrer Grundwerte fördern.

Aktuelles

„Vorwürfe gegen Grenzschutzagentur aufklären“

29. April 2021

Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat beschlossen, die Entlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Haushaltsjahr 2019 zu verschieben. Damit trifft das Parlament vorerst keine Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und Aktivitäten der Behörde.

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Auch Digitalkonzerne müssen ihren fairen Beitrag leisten

Finanzspritze für Demokratie und Rechtsstaat

„Vorwürfe gegen Grenzschutzagentur aufklären“

ARCHIV

Delegation der SPD-Abgeordneten in der S&D Fraktion

Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten

NRW-Landesverband der SPD

Zeit für mehr Gerechtigkeit