Aktuelles

Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

Aktuelles

Lukaschenko die finanzielle Grundlage entziehen

Die Außenpolitiker*innen des Europäischen Parlaments fordern nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und einer entsprechenden Ausschusssitzung in Brüssel die Freilassung der Dissident*innen Raman Pratasevich und Sofia Sapega.

EU-Kommission muss vor Ultimatum tätig werden

Die Frist für den Schutz des Rechtsstaates in Europa läuft aus: Das Europäische Parlament hatte in seiner letzten Resolution die EU-Kommission aufgefordert, vor dem 1. Juni endlich den neuen Rechtsstaatsmechanismus für den EU Haushalt zu aktivieren.

Zertifikate mit echtem Mehrwert

Die Unterhändler*innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission haben sich grundsätzlich auf digitale EU-Zertifikate geeinigt, mit der EU-Bürger*innen eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Genesung von COVID-19 einheitlich und interoperabel nachweisen können. Damit sind die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen, den digitalen Nachweis pünktlich vor der Sommertourismus-Saison einzuführen. Das Zertifikat soll ab Anfang Juli den Reiseverkehr innerhalb der EU erleichtern.

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