Aktuelles

Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

Aktuelles

„So wird die Taxonomie zur Mogelpackung“

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energien votiert.

„Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Diensteanbietern“

Um den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf elektronische Beweismittel zu verbessern, hatte die EU-Kommission im Jahr 2018 ein Gesetzespaket zur grenzüberschreitenden Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel vorgelegt. Nach eineinhalb Jahre langen Verhandlungen konnten sich EU-Parlament und Rat heute grundsätzlich auf einen Großteil der Rahmenbedingungen des „e-evidence“ Pakets einigen.

„Der Anfang einer Lösung“

Die EU-Innenminister*innen haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg grundsätzlich auf eine Solidaritätserklärung mit freiwilligem Verteilungsmechanismus geeinigt, insbesondere für Seenotrettungsfälle. Zusätzlich wurden Verhandlungsmandate für das Screening beschlossen, das Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen von irregulär eingereisten Drittstaatsbürger*innen an den Außengrenzen harmonisieren soll, sowie für die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber*innen registriert werden sollen.

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