Aktuelles

Hier finden Sie/findet Ihr Berichte zu meinen Schwerpunktthemen Privatsphäre und Datenschutz, Asyl- und Migrationspolitik, Schengen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich Aktuelles aus Südwestfalen.

Aktuelles

„Modernisierung des Vertrags greift zu kurz“

Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass die EU aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen muss. Die mit Mehrheit abgestimmte Resolution erhöht den Druck auf die EU-Kommission, einen koordinierten Rückzug aller Mitgliedstaaten vorzubereiten.

„Orbáns Reförmchen reichen nicht“

Das Europäische Parlament will sich am morgigen Donnerstag mit einer Resolution zur Lage von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn positionieren. Die ungarische Regierung hatte bis letzten Samstag, 19. November, Zeit, 17 Forderungen der EU-Kommission für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Andernfalls soll Viktor Orbáns Machtapparat rund 7,5 Milliarden Euro EU-Mittel nicht erhalten - eine Folge davon, dass die Kommission zum ersten Mal die sogenannte Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit angewendet hatte.

„Die Fifa pfeift auf Menschenrechte““

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Männer bestreitet heute ihr erstes WM-Spiel gegen Japan im Khalifa International Stadium in ar-Rayyan, westlich der Hauptstadt Doha. Das Europäische Parlament will sich am morgigen Donnerstagmittag mit einer Resolution zur Menschenrechtslage in Katar zur Fußball-WM 2022 positionieren.

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