Birgit Sippel erneut als Sprecherin der europäischen Sozialdemokrat*innen im Innenausschuss bestätigt
Das Europäische Parlament wird in dieser Woche die Konstituierung der Ausschüsse abschließen. Die Sauerländerin Birgit Sippel wurde im Zuge dessen am vergangenen Donnerstagabend als Sprecherin der europäischen Sozialdemokrat*innen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bestätigt.
„Ich freue mich über das Vertrauen meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, mir die Rolle der Sprecherin unserer Fraktion in einem der wichtigsten Ausschüsse des EU-Parlaments für ein weiteres Mandat zu übertragen. Uns stehen besondere Herausforderungen bevor: mehr denn je müssen wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor rechten Kräften verteidigen und unsere Grundrechte schützen. Aber auch die Frage, wie wir Zuwanderung fair gestalten, legale Migrationswege ausbauen und so auch den Arbeitskräftemangel angehen, wird zentral sein in dieser Legislaturperiode.
Die praktische Arbeit wird zeigen, ob die Europäische Volkspartei (EVP) sich klar auf der Seite der demokratischen Kräfte positioniert oder ob sie für ihre Ziele mit den Rechtsextremen kooperiert. Auch mit dem Geschlechtergleichgewicht in den Ausschuss-Vorsitzen nimmt die EVP es nicht so genau: trotz klarer Regeln hat sich die EVP in mehreren Ausschüssen regelwidrig gegen ein Geschlechtergleichgewicht ausgesprochen. Das widerspricht unseren Vorstellungen der parlamentarischen Arbeit und als Sprecherin der europäischen Sozialdemokrat*innen werde ich mich besonders für progressive Positionen und die Einhaltung unserer internen Regeln einsetzen.“
Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beginnt die inhaltliche Arbeit schon vor der Sommerpause am morgigen Mittwoch mit einer Sitzung, unter anderem zu Rechtsstaatlichkeit und Zuwanderung. Birgit Sippel ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2014 Sprecherin der europäischen Sozialdemokrat*innen im LIBE-Ausschuss.