Rechtsmehrheit ermöglicht Abschiebungen jenseits der Grundrechtestandards
Das EU-Parlament hat sich in Straßburg für striktere Regeln bei Rückführungen von Drittstaatsangehörigen ausgesprochen. Zur Abstimmung stand das Verhandlungsergebnis...
Enttäuschende Antwort der Kommission auf Bürger:innen-Initiative
Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die erfolgreiche Europäische Bürger:innen-Initiative „Stop Destroying Video Games“ veröffentlicht. Die Initiative...
Europäisches Parlament spannt Sicherheitsnetz für EU-US-Deal
Das Europäische Parlament hat in Straßburg grünes Licht für die Umsetzung des sogenannten Turnberry-Abkommens zwischen der Europäischen Union und...
EU stärkt Verhandlungsposition von Landwirtinnen und Landwirten
Das Europäische Parlament hat in Straßburg dafür gestimmt, die Position von Landwirtinnen und Landwirten in der Kette zur...
Herbe Kritik vor Abstimmung über künftige Regulierung Neuer Gentechnik
Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die künftige Regulierung der Neuen Gentechnik kritisiert die Europa-SPD den...
Politische Verhandlungen über Abschiebepolitik
Unterhändlerinnen und Unterhändler des Parlaments sowie des Ministerrats der EU haben sich in Brüssel auf striktere Regeln für Rückführungen von Drittstaatsangehörigen...