Temporäre EU-Regeln ermöglichen Durchsuchen privater Kommunikation
Im Eilverfahren wird das EU-Parlament morgen in zweiter Lesung über eine sogenannte Interim-Verordnung abstimmen, die ‒ durch eine Ausnahme...
EU-Mexiko-Handelsabkommen stärkt regelbasierten Handel
Das Europäische Parlament hat das modernisierte Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko mit großer Mehrheit gebilligt. Das vorläufige Handelsabkommen tritt voraussichtlich spätestens...
EU-Kommission legt Nutztier- und Proteinstrategie vor
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für eine europäische Nutztierstrategie sowie eine Proteinstrategie vorgestellt.
Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD...
Mehr Klarheit für mobile Beschäftigte
Mehr Rechtssicherheit bei Kranken-, Arbeitslosen- oder Familienleistungen für mehr als 14 Millionen Europäer:innen: EU-Bürger:innen, die in einem anderen EU-Land leben,...
Parlament fordert Prüfung der AfD-Europapartei ESN
Das Europäische Parlament hat die Überprüfung der rechtsextremen Europapartei Europe of Sovereign Nations (ESN), der auch die AfD angehört, auf den...
Gerichtshof bestätigt Bußgeldentscheidung gegen Google Android
Im Jahr 2015 eröffnete die Europäische Kommission eine Untersuchung gegen das mobile Betriebssystem Android, basierend auf dem Vorwurf des...
Instrument für Stahlindustrie startet am 1. Juli
Ab Mittwoch, 1. Juli, gilt ein neues europäisches Handelsschutzinstrument gegen unfaire Praktiken auf dem globalen Stahlmarkt. Die neuen...
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in...