EU-Parlament setzt Prioritäten für die 300-Milliarden-Euro-Strategie
Das Europäische Parlament fordert deutlich mehr Transparenz für Global Gateway sowie eine stärkere Ausrichtung auf echte Armutsbekämpfung und nachhaltige...
Parlamentsmehrheit will Unternehmen bei KI-Regeln entlasten und spricht sich für Nudifier-Verbot aus
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Verhandlungsmandat zum sogenannten KI-Omnibus beschlossen. Mit...
EU-Parlament hat über EU-Regelung entschieden
Die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial im Netz muss effektiv bekämpft werden. Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln dafür über ein umfassendes Gesetz, nachdem...
Christdemokraten und Rechtsextreme stimmen für Rückführungszentren in Drittstaaten
Eine Mehrheit aus EVP und Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament hat den Einspruch gegen das Verhandlungsmandat zur EU-Rückführungsverordnung...
EU und Australien schließen Handelsabkommen
Die Europäische Union und Australien haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Die seit 2018 laufenden Verhandlungen sind damit abgeschlossen. Die...
Europäisches Parlament bessert EU-US-Deal nach
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zur Umsetzung des EU-US-Abkommens vom vergangenen Juli festgelegt. Der Bericht des Verhandlungsführers...
EU-Kommission legt Vorschlag für neues Unternehmensrecht vor
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für ein neues Unternehmensrecht vorgestellt. Die sogenannte EU Inc. soll es vor...
Europaabgeordneten soll Stimmrecht-Übertragung ermöglicht werden
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich heute auf die Einführung von sogenanntem Proxy Voting für Europaabgeordnete verständigt. Künftig soll...
Verhandlungen über EU-Regelung bleiben ohne Erfolg
Die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial im Netz muss effektiv bekämpft werden. Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln dafür über ein umfassendes Gesetz,...
EU-Regelung gegen Missbrauchsbilder im Netz
Die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt muss effektiv bekämpft werden. Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln dafür über ein umfassendes Gesetz, nachdem...