EU-Parlament weist Giftstoff-Deregulierung zurück
Das Europäische Parlament hat heute über seine Verhandlungsposition zum sogenannten „Chemikalien-Omnibus“ abgestimmt. In diesem Paket aus verschiedenen, bestehenden EU-Regeln für Chemikalien...
Stimmrechtsvertretung für Mütter im EU-Parlament
Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Einführung einer Stimmrechtsvertretung für Europaabgeordnete rund um Schwangerschaft und Geburt mit großer...
EU-Parlament beschließt Reform der Zollermäßigungen für Entwicklungsländer
Das Europäische Parlament hat in Straßburg die Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) bestätigt. Damit gewährt die EU Entwicklungsländern...
Parlament positioniert sich zum EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034
Das Europäische Parlament hat in Straßburg seine Position für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 festgelegt. Mit...
EU-Parlament fordert einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die Abgeordneten...
EU-Kommission reagiert auf die aktuelle Energiekrise
Die EU-Kommission hat heute in einer Mitteilung veröffentlicht, wie sie auf die durch den Iran-Krieg und die Sperrung der...
EuGH urteilt zu Ungarns restriktiven Gesetzen
Die vom scheidenden Premier Viktor Orbán in Ungarn veranlassten Gesetzesänderungen gegen Menschen sexueller Minderheiten sind europarechtswidrig. So entschieden heute...
EU-Parlament setzt Prioritäten für die 300-Milliarden-Euro-Strategie
Das Europäische Parlament fordert deutlich mehr Transparenz für Global Gateway sowie eine stärkere Ausrichtung auf echte Armutsbekämpfung und nachhaltige...
Parlamentsmehrheit will Unternehmen bei KI-Regeln entlasten und spricht sich für Nudifier-Verbot aus
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Verhandlungsmandat zum sogenannten KI-Omnibus beschlossen. Mit...
EU-Parlament hat über EU-Regelung entschieden
Die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial im Netz muss effektiv bekämpft werden. Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln dafür über ein umfassendes Gesetz, nachdem...