Christdemokraten und Rechtsextreme stimmen für Rückführungszentren in Drittstaaten
Eine Mehrheit aus EVP und Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament hat den Einspruch gegen das Verhandlungsmandat zur EU-Rückführungsverordnung...
EU und Australien schließen Handelsabkommen
Die Europäische Union und Australien haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Die seit 2018 laufenden Verhandlungen sind damit abgeschlossen. Die...
Europäisches Parlament bessert EU-US-Deal nach
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zur Umsetzung des EU-US-Abkommens vom vergangenen Juli festgelegt. Der Bericht des Verhandlungsführers...
EU-Kommission legt Vorschlag für neues Unternehmensrecht vor
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für ein neues Unternehmensrecht vorgestellt. Die sogenannte EU Inc. soll es vor...
Europaabgeordneten soll Stimmrecht-Übertragung ermöglicht werden
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich heute auf die Einführung von sogenanntem Proxy Voting für Europaabgeordnete verständigt. Künftig soll...
Verhandlungen über EU-Regelung bleiben ohne Erfolg
Die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial im Netz muss effektiv bekämpft werden. Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln dafür über ein umfassendes Gesetz,...
EU-Regelung gegen Missbrauchsbilder im Netz
Die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt muss effektiv bekämpft werden. Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln dafür über ein umfassendes Gesetz, nachdem...
Parlament will Binnenmarkt für Verteidigung stärken
Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, konkrete Schritte für einen echten europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter vorzulegen. Ziel des...
Parlament beschließt Wohnraumagenda
Das Europäische Parlament hat Vorschläge für europäische Maßnahmen gegen die Wohnungskrise in vielen Regionen Europas verabschiedet. Als Ergebnis der Arbeit eines eigens...
Parlament fordert höhere Rechtssicherheit für KI-Innovation
Das Parlament hat heute seinen Initiativbericht zur Frage der rechtlichen Herausforderungen von KI für das Urheberrecht beschlossen. Darin fordert...