EU will gegen Wohnungsnot vorgehen
Die Wohnraumkrise war eines der bestimmenden Themen für Bürger:innen bei den Europawahlen 2024. Der sozialdemokratische EU-Kommissar Dan Jorgensen hat heute mit dem sogenannten „Affordable Housing Act“ Maßnahmen und Mechanismen vorgeschlagen, die Städten unter Wohnungsstress mehr Handlungsspielräume und Rechtssicherheit garantieren sollen. Anhand gemeinsamer Kriterien zum Nachweis eines angespannten Wohnungsmarktes soll es Städten und Kommunen rechtssicher ermöglicht werden, unter anderem Kurzzeitvermietungen stärker zu regulieren.
Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion:
„Unsere Städte sind vor allem für die Menschen da, die in ihnen leben. Es kann nicht sein, dass Bürger:innen aus ihren Vierteln verdrängt werden, damit Unternehmen wie Airbnb ihre Profite maximieren. Wir müssen endlich ernst machen, wenn wir sagen, dass Wohnraum ein Grundrecht ist!
Dazu gehört ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen zur wirksamen Eindämmung von Kurzzeitvermietungen in Gebieten mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Vorschlag der Kommission ist eine gute Grundlage: Er setzt genau da an, wo die EU Kompetenzen hat, um die Handlungsmacht der Kommunen zu stärken. Sie wissen am besten, wo vor Ort Handlungsbedarf entsteht.
Wir wollen gemeinsam mit den Städten prüfen, wo der Vorschlag noch verbessert werden sollte, damit die Wohnraumkrise flexibel und zügig angegangen werden kann. Unter anderem werden wir uns die Kriterien und Methodologie noch genauer anschauen, um die einfache Anwendbarkeit auch vor Ort zu gewährleisten. Zusätzlich müssen wir sicherstellen, dass bereits bestehende, weitergehende Maßnahmen der Kommunen auch unter dem neuen Rechtsrahmen Bestand haben.“