Tag: Europäisches Parlament

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Bereits zum zweiten Mal hat Birgit Sippel für den guten Zweck an der Kasse eines EDEKA-Marktes ausgeholfen. Dieses Mal war sie im EDEKA-Markt Wortmann...