Parlament positioniert sich zum EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034
Das Europäische Parlament hat in Straßburg seine Position für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 festgelegt. Mit...
EU-Parlament fordert einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die Abgeordneten...
EU-Kommission reagiert auf die aktuelle Energiekrise
Die EU-Kommission hat heute in einer Mitteilung veröffentlicht, wie sie auf die durch den Iran-Krieg und die Sperrung der...
EuGH urteilt zu Ungarns restriktiven Gesetzen
Die vom scheidenden Premier Viktor Orbán in Ungarn veranlassten Gesetzesänderungen gegen Menschen sexueller Minderheiten sind europarechtswidrig. So entschieden heute...
EU-Parlament setzt Prioritäten für die 300-Milliarden-Euro-Strategie
Das Europäische Parlament fordert deutlich mehr Transparenz für Global Gateway sowie eine stärkere Ausrichtung auf echte Armutsbekämpfung und nachhaltige...
Parlamentsmehrheit will Unternehmen bei KI-Regeln entlasten und spricht sich für Nudifier-Verbot aus
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Verhandlungsmandat zum sogenannten KI-Omnibus beschlossen. Mit...
EU-Parlament hat über EU-Regelung entschieden
Die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial im Netz muss effektiv bekämpft werden. Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln dafür über ein umfassendes Gesetz, nachdem...
Christdemokraten und Rechtsextreme stimmen für Rückführungszentren in Drittstaaten
Eine Mehrheit aus EVP und Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament hat den Einspruch gegen das Verhandlungsmandat zur EU-Rückführungsverordnung...
EU und Australien schließen Handelsabkommen
Die Europäische Union und Australien haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Die seit 2018 laufenden Verhandlungen sind damit abgeschlossen. Die...
Europäisches Parlament bessert EU-US-Deal nach
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zur Umsetzung des EU-US-Abkommens vom vergangenen Juli festgelegt. Der Bericht des Verhandlungsführers...