In einer Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Mittelfristigen Finanzplanung in dieser Woche hat die konservative Europäische Volkspartei (in der auch die CDU/CSU vertreten ist)...
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat am Dienstag, 25. Oktober, die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums empfohlen.
„Ich kann nicht fassen, wie leichtfertig die...
Stärkung der EU-Außengrenzen, Schließung der Balkanroute, Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch Abkommen mit afrikanischen Transitländern - die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen am Donnerstag beim...
Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos setzt am Donnerstag die neue europäische Grenz- und Küstenschutzagentur in...
„Viktor Orban will sich seine nationalistische Abschottungspolitik durch ein Referendum bestätigen lassen“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Der ungarische Premier befeuert...
Mit der Veröffentlichung des sechsten Reports zur Um- und Neuansiedlung hat die EU-Kommission am Mittwoch Bilanz gezogen. „Der Bericht zieht leider ein übertrieben positives...
Ein geplantes Abkommen der EU zum Austausch von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada ist in Teilen nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar. Zu diesem Schluss kommt...
Mit dem Asylpaket I hatte die Europäische Kommission Anfang Mai erste Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung auf den Weg gebracht. Am Mittwoch, 13. Juli,...
Die EU-Kommission hat am Dienstag, 12. Juli, die Privacy-Shield-Vereinbarung beschlossen - trotz massiver Kritik von Datenschützern. Privacy Shield soll einen neuen Rechtsrahmen für den...
Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 6. Juli über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen...
Die Türkei hat aus Sicht der EU-Kommission ihren Teil der Absprache eingehalten, selbst wenn die Fortschritte unbeständig blieben. Das geht aus dem am Mittwoch...
Außengrenzen von Mitgliedstaaten sind zugleich europäische Außengrenzen. Auch deshalb soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden und mehr Befugnisse bekommen. Diesen Ansatz unterstützt der...