In einer Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Mittelfristigen Finanzplanung in dieser Woche hat die konservative Europäische Volkspartei (in der auch die CDU/CSU vertreten ist)...

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Europäische Freizügigkeit wird mit Füßen getreten

25. Oktober 2016

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat am Dienstag, 25. Oktober, die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums empfohlen. „Ich kann nicht fassen, wie leichtfertig die...

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Abschottung löst entscheidende Probleme nicht

20. Oktober 2016

Stärkung der EU-Außengrenzen, Schließung der Balkanroute, Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch Abkommen mit afrikanischen Transitländern - die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen am Donnerstag beim...

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„Mitgliedstaaten müssen jetzt Personal liefern“

6. Oktober 2016

Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos setzt am Donnerstag die neue europäische Grenz- und Küstenschutzagentur in...

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Missbrauch einer Volksabstimmung

30. September 2016

„Viktor Orban will sich seine nationalistische Abschottungspolitik durch ein Referendum bestätigen lassen“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Der ungarische Premier befeuert...

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„Rote Karte für unsolidarische Mitgliedstaaten“

28. September 2016

Mit der Veröffentlichung des sechsten Reports zur Um- und Neuansiedlung hat die EU-Kommission am Mittwoch Bilanz gezogen. „Der Bericht zieht leider ein übertrieben positives...

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Hoffnungsschimmer für den Rechtsstaat

8. September 2016

Ein geplantes Abkommen der EU zum Austausch von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada ist in Teilen nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar. Zu diesem Schluss kommt...

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Senkung der Schutzstandards droht

13. Juli 2016

Mit dem Asylpaket I hatte die Europäische Kommission Anfang Mai erste Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung auf den Weg gebracht. Am Mittwoch, 13. Juli,...

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Schild mit vielen Löchern

12. Juli 2016

Die EU-Kommission hat am Dienstag, 12. Juli, die Privacy-Shield-Vereinbarung beschlossen - trotz massiver Kritik von Datenschützern. Privacy Shield soll einen neuen Rechtsrahmen für den...

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Grenzschutz wird europäischer

6. Juli 2016

Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 6. Juli über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen...

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Schwieriger Partner

15. Juni 2016

Die Türkei hat aus Sicht der EU-Kommission ihren Teil der Absprache eingehalten, selbst wenn die Fortschritte unbeständig blieben. Das geht aus dem am Mittwoch...

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„Mehr demokratische Kontrolle, mehr Schutz für die Grundrechte“

30. Mai 2016

Außengrenzen von Mitgliedstaaten sind zugleich europäische Außengrenzen. Auch deshalb soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden und mehr Befugnisse bekommen. Diesen Ansatz unterstützt der...

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Delegation der SPD-Abgeordneten in der S&D Fraktion

Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten

NRW-Landesverband der SPD

Zeit für mehr Gerechtigkeit