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Gute Zukunft statt nur gute Reise – Europäische Begegnungsprogramme stärken

In einer Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Mittelfristigen Finanzplanung in dieser Woche hat die konservative Europäische Volkspartei (in der auch die CDU/CSU vertreten ist)...

Europäische Freizügigkeit wird mit Füßen getreten

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat am Dienstag, 25. Oktober, die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums empfohlen. „Ich kann nicht fassen, wie leichtfertig die...

Abschottung löst entscheidende Probleme nicht

Stärkung der EU-Außengrenzen, Schließung der Balkanroute, Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch Abkommen mit afrikanischen Transitländern - die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen am Donnerstag beim...

„Mitgliedstaaten müssen jetzt Personal liefern“

Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos setzt am Donnerstag die neue europäische Grenz- und Küstenschutzagentur in...

Missbrauch einer Volksabstimmung

„Viktor Orban will sich seine nationalistische Abschottungspolitik durch ein Referendum bestätigen lassen“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Der ungarische Premier befeuert...

„Rote Karte für unsolidarische Mitgliedstaaten“

Mit der Veröffentlichung des sechsten Reports zur Um- und Neuansiedlung hat die EU-Kommission am Mittwoch Bilanz gezogen. „Der Bericht zieht leider ein übertrieben positives...

Hoffnungsschimmer für den Rechtsstaat

Ein geplantes Abkommen der EU zum Austausch von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada ist in Teilen nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar. Zu diesem Schluss kommt...

Senkung der Schutzstandards droht

Mit dem Asylpaket I hatte die Europäische Kommission Anfang Mai erste Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung auf den Weg gebracht. Am Mittwoch, 13. Juli,...

Schild mit vielen Löchern

Die EU-Kommission hat am Dienstag, 12. Juli, die Privacy-Shield-Vereinbarung beschlossen - trotz massiver Kritik von Datenschützern. Privacy Shield soll einen neuen Rechtsrahmen für den...

Grenzschutz wird europäischer

Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 6. Juli über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen...

Schwieriger Partner

Die Türkei hat aus Sicht der EU-Kommission ihren Teil der Absprache eingehalten, selbst wenn die Fortschritte unbeständig blieben. Das geht aus dem am Mittwoch...

„Mehr demokratische Kontrolle, mehr Schutz für die Grundrechte“

Außengrenzen von Mitgliedstaaten sind zugleich europäische Außengrenzen. Auch deshalb soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden und mehr Befugnisse bekommen. Diesen Ansatz unterstützt der...

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