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Digitale Grundrechte

„Facebooks Praktiken unter die Lupe nehmen“

EU-Parlament zieht kritische Bilanz nach Facebook-Anhörungen   Strenge Regeln, effektive Kontrollen und notfalls Sanktionen – das forderte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und -demokraten im Europäischen...

Datenskandal – „Facebooks Praktiken datenschutzrechtlich untersuchen“

SPD-Europaabgeordnete zieht kritische Bilanz nach Facebook-Anhörungen Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments fordert als Reaktion auf den Cambridge Analytica-Skandal eine umfassende Untersuchung durch die EU-Datenschutz-Behörden. Der...

Etappensieg für die Freiheit des Internets

Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.

„Regierungen lassen sich ihre Position von Konzernen diktieren“  

SPD-Europaabgeordnete drängt auf Ratspositionierung zu ePrivacy. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister werden sich am Freitag, 8. Juni 2018, treffen, um über die geplante ePrivacy-Verordnung zu...

„Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten“

SPD-Europaabgeordnete drängt auf bessere Ausstattung nationaler Datenschutzbehörden Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung. „Die neuen Datenschutzstandards sind eine...

„Zuckerbergs aggressiver Datenkapitalismus muss eingedämmt werden“

Facebook-Skandal zieht weitere Kreise   Vor dem Hintergrund des Facebook-Skandals fordert die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel eine strikte Anwendung der EU-Datenschutzverordnung sowie Tempo bei der Verabschiedung der...

Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und co.

EU-Kommission schlägt Digitalsteuer vor. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 21. März 2018, einen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung multinationaler Unternehmen vorgestellt. Dieser sieht als kurzfristige Maßnahme...

„Privatsphäre nicht den Lobbyisten zum Fraß vorwerfen“

Sozialdemokraten verhindern konservative Sabotage des Verhandlungsmandats für ePrivacy-Verordnung   Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 26. Oktober, gegen die Stimmen der Konservativen den Weg...

„CDU/CSU wollen Privatsphäre ans Business verkaufen“

Konservative stimmen im Innenausschuss gegen Verhandlungsmandat für ePrivacy-Verordnung / Birgit SIPPEL wird Berichterstatterin   Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Donnerstag, 19 Oktober, einen Verordnungsentwurf für...

Massenüberwachung weiterhin nicht ausgeschlossen

Besser ist nicht gut genug: Das sogenannte Privacy Shield, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA neu regelt, hat nach Ansicht von Birgit...

„Meine Daten können die ruhig haben! Ich habe nichts zu verbergen.“ Ein Irrglaube!

Spätestens seit den Vorfällen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 ist auch in Deutschland die Debatte über neue sicherheitspolitische Maßnahmen und eine verstärkte und...

Schild mit vielen Löchern

Die EU-Kommission hat am Dienstag, 12. Juli, die Privacy-Shield-Vereinbarung beschlossen - trotz massiver Kritik von Datenschützern. Privacy Shield soll einen neuen Rechtsrahmen für den...

Häufig gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...