Digitale Grundrechte

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Europa muss zeigen, wie Demokratien Seuchen erfolgreich bekämpfen - für eine sachliche Debatte über den Einsatz von „Corona-Apps“. Mit fortdauernden Beschränkungen des Alltags von Millionen...