Umweltausschuss fordert klimaneutrale Lieferketten
Der Umweltausschuss hat seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz beschlossen. Die Positionierung des mitgliederstärksten Ausschusses des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Gradmesser für die Einbindung von Klima- und Umweltsorgfaltspflichten im finalen Gesetz.
Dazu mein Kollege Tiemo Wölken, Berichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses zum EU-Lieferkettengesetz: „Der Umweltausschuss sendet ein starkes Signal: Wir wollen Unternehmen dazu verpflichten, ihre gesamte Wertschöpfungskette bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Klimaschutz `Made in Europe` wird so zum Exportschlager. Unternehmen müssen nach dem Willen des Umweltausschusses weltweit die Kompatibilität ihrer Wertschöpfungsketten mit den Zielen des Pariser Abkommens und des europäischen Klimagesetzes, inklusive des 1.5 Grad-Ziels, sicherstellen. Kein Unternehmen soll mehr in der Lage sein, seine besonders klimaschädlichen Aktivitäten auf das außereuropäische Ausland zu verlagern, um die strengen Klimaregeln in Europa zu umgehen. Wer das trotzdem versucht, der muss im Zweifel auch für die entstandenen Schäden haften. So schließen wir Schlupflöcher der europäischen Klimagesetzgebung.
Bedauerlich ist, dass die EVP nach Abschluss der Verhandlungen abrupt ihre Zustimmung zu den zentralen Punkten dieser Klimaschutzregelung zurückgezogen hat. Diese politische Kehrtwende wird der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels nicht gerecht. Das Verhalten stellt darüber hinaus die Vertrauenswürdigkeit der EVP als Verhandlungspartner nachhaltig in Frage, gerade mit Blick auf die laufenden Verhandlungen im Rechtsausschuss. Die klare Botschaft im Umweltausschuss, wie auch in anderen stellungnehmenden Ausschüssen ist aber, dass es auch ohne die EVP eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament gibt. Die EVP schießt sich selbst ins Abseits.“
Weitere Ausschüsse, wie die Wirtschafts- und Handelsausschüsse, hatten ihre Positionen bereits Ende Januar beschlossen. Für Februar und März sind die Verhandlungen im federführenden Rechtsausschuss, in dem Tiemo Wölken ebenfalls Mitglied ist, vorgesehen. Der Rechtsausschuss ist verantwortlich für die Zusammenführung der Parlamentsposition. Mit einer Abstimmung im Plenum ist frühestens im Frühjahr zu rechnen.