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Justiz & Demokratie

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein rein wirtschaftliches...

Die Covid-19 Pandemie: S&D Wiederaufbauplan für Demokratie & Grundrechte

Die Welt müht sich ab, um die Covid-19-Pandemie unter Einsatz von umfangreichen und restriktiven sozialen Maßnahmen zu verlangsamen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament...

Solidarische Lösungen? Ergebnisse der Videokonferenz des Europäischen Rates

Die Corona-Krise stellt uns alle in Europa und weltweit vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen brauchen gemeinsame Lösungen. Zukunftsinvestitionen, die zugleich...

In Vielfalt geeint – Für eine demokratische Zukunft

„In Vielfalt geeint“. Unter dieses Motto stellt die Europäische Union seit dem Jahr 2000 ihre Arbeit. Gemeinsam setzen wir Abgeordneten der S&D-Fraktion im Europäischen...

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