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Unsere Erfolge 2014-2019 – Die Bilanzbroschüre der Europa-SPD

Europa erlebt stürmische Zeiten. Nationalisten und Populisten versuchen, die europäische Einigung zu torpedieren und propagieren nationale Alleingänge. Lösungen werden so nicht angeboten. Herausforderungen wie...

“Gegen Orbán, für das ungarische Volk”

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Sylvia-Ivonne Kaufmann zur Abstimmung des Europaparlaments am 12. September 2018   Europäisches Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung Die nationalkonservative Regierung in...

Europa-SPD fordert umfassenden Rechtsschutz für EU-Bürger durch Sammelklagen

EuGH urteilt im Fall Maximilian Schrems gegen Facebook Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Falle des Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems fordert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo...

Brexit – Ursachen und weitere Entwicklungen

Auf Initiative der heimischen Europaabgeordneten Birgit Sippel hatte die FES ins Kreishaus Meschede zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Harter oder weicher Brexit? Das...

Ankara manövriert sich ins Abseits

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für...

Britische Regierung muss Rechte von EU-Bürgern achten

„So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit“, so Birgit Sippel, innenpolitische...

“Gemeinsame europäische Antwort auf Terrorismus finden”

Wichtiger Baustein für eine wirksame Terrorismusbekämpfung: Was eine terroristische Straftat ist und was nicht, soll künftig EU-weit einheitlicher geregelt werden. Das Plenum des Europaparlaments...

Merkel muss in der Türkei klare Kante zeigen

Wegsperren von Kritikern, Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, den EU-Türkei Deal platzen zu lassen: Der geplante Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag,...

Europaabgeordnete Birgit Sippel als Koordinatorin der S&D-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bestätigt

Nach der Wahl eines neuen Präsidenten für das Europäische Parlament standen in dieser Woche auch Wahlen für die Koordinatoren/Sprecher in den Ausschüssen an. Die südwestfälische...

“Rechtssicherheit bleibt fraglich”

"Verhandlungen über internationale Verträge brauchen Kompromisse. Das Endergebnis sollte jedoch mit europäischen Grundrechten vereinbar sein und keine Interpretationsspielräume offen lassen. Bisher sind jedoch längst...

Verhaftungswelle in der Türkei höhlt Demokratie aus!

Die Regierung um Erdogan hat zahlreiche Journalisten und oppositionelle Politiker verhaftet. Im Südosten der Türkei hat es in der Nacht zu Freitag nun auch...

Missbrauch einer Volksabstimmung

„Viktor Orban will sich seine nationalistische Abschottungspolitik durch ein Referendum bestätigen lassen“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Der ungarische Premier befeuert...

Häufig gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...