Start Justiz & Demokratie

Justiz & Demokratie

Votum für Freiheit und Fairness

Die Panoramafreiheit soll bestehen bleiben und Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können - das sind zwei der Punkte, zu denen das Europaparlament jetzt...

Alle Karten auf den Tisch!

Das Europäische Parlament pocht auf eine nachvollziehbare Besteuerung von Unternehmen. Große grenzüberschreitend tätige Unternehmen sollen künftig offenlegen, in welchem Land sie welche Gewinne erzielen...

„Staats- und Regierungschefs müssen Verantwortung übernehmen“

Das zweite Hilfspaket für Griechenland läuft am Dienstag aus. Weiterhin muss Athen an diesem Tag eine Rate an den Internationalen Währungsfonds über etwa 1,5...

Orbán unhaltbar!

Eine Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament sieht die Grundrechte in Ungarn in Gefahr. In einer Entschließung verurteilte das EP am Mittwoch die Äußerungen...

„Gleichstellung gewinnt“

Mit knapper Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute für eine neue, progressive und umfangreiche Gleichstellungsstrategie nach 2015 gestimmt. Die konservativen Kräfte, unter...

„Wir sind bereit für die Abstimmung“

Die für den Mittwoch geplante Abstimmung über eine Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen ist am Dienstag verschoben worden. Laut Artikel 175 der Geschäftsordnung sendet...

„Brandgefährliche Debatte!“

Äußerst besorgt betrachtet die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Birgit Sippel die Pläne für einen EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste, um Schleuserboote...

„Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats schaffen“

Vor der Debatte zur europäischen Sicherheitsagenda am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg bemängelt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, dass es...

„Völkermord an Sinti und Roma braucht seinen Platz in der europäischen Geschichte“

In vielen Mitgliedstaaten werden Sinti und Roma noch immer diskriminiert beim Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsschutz, Arbeit und Bildung. Auch im geschichtlichen Gedächtnis werden sie...

„Erster Schritt, Missbrauch von Leiharbeit abzuschaffen“

Erstmals hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur EU-Leiharbeitsrichtlinie gefällt – und das zu Gunsten der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit ihrem Urteil stellen...

„Gib staatlich organisierter Steuervermeidung keine Chance!“

Der TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend in seiner ersten Arbeitssitzung in Straßburg den Fahrplan für die kommenden Monate festgelegt. "Staatlich organisierte Steuervermeidungsmodelle sind...

„Europäische Steuergelder wirksam schützen“

Auf bis zu drei Milliarden Euro wird der jährliche Schaden zulasten des EU-Haushalts durch Straftaten geschätzt. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr...

Häufig gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...