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Justiz & Demokratie

Sozialdemokraten fordern Sanktionen gegen Missbrauchsfälle bei Geheimdienstarbeit

Angesichts der Informationen des Magazins 'Der SPIEGEL', wonach der britische Geheimdienst GCHQ für einen Angriff auf das belgische Telekommunikations¬unternehmen Belgacom verantwortlich sei, und damit...

Grundrechte in der Datenwolke stärken

Die Auslagerung von Daten in eine so genannte Cloud ist mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Nicht zuletzt die Enthüllungen über die NSA-Bespitzelung europäischer Bürger...

Keine nationalen Alleingänge beim Kampf gegen Drogen

Die EU macht mobil im Kampf gegen Drogen. Am Dienstag hat EU-Kommissarin Viviane Reding gemeinsam mit Vize-Kommissionspräsident Antonio Tajani und EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg entsprechende...

Populistische Politik der Nationalstaaten verhindern

Auf Betreiben einer konservativ-liberalen Mehrheit im Europaparlament und gegen den Willen der Sozialdemokraten soll bei der Plenarsitzung am Donnerstag ein umstrittener Entwurf für eine...

Rechtsstaatliche Gerichtsverfahren EU-weit sichern

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag eine Richtlinie über Mindeststandards beim Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren mit breiter Mehrheit angenommen. Birgit...

Nationale Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung – damals wie heute

Vor der am Donnerstag beginnenden Arbeit des Sondergremiums im Europaparlament zu dem jüngsten NSA-Überwachungsskandal haben die SPD-Europaabgeordneten ihre Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden...

Journalismus ist kein Terrorismus

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel verurteilt die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung "Guardian" über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten. Am Mittwoch ist die direkte...

Häufig gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...