Start Justiz & Demokratie Vertragsbruch muss geahndet werden

Vertragsbruch muss geahndet werden

EU-Kommission startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Vertrag

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament halten es für richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission in diesem Fall konsequent handelt. Ein gemeinsam beschlossener Vertrag gilt, Vertragsbruch muss geahndet werden. So sind unsere Spielregeln und daran müssen sich auch Boris Johnson und die britische Regierung halten. Da gibt es keine Rabatte. Alles andere wäre auch unglaubwürdig gewesen. Wie bisher, werden wir trotzdem sachlich und konstruktiv über ein künftiges Abkommen verhandeln. Klar ist allerdings: Das britische Binnenmarktgesetz schwingt wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen. Das Europäische Parlament wird keinem wie auch immer gearteten Abkommen zustimmen, solange das Binnenmarktgesetz im Raum steht.

Die Europäische Union darf Verletzungen des internationalen Rechts – im Fall von Großbritannien sogar mit Ansage! – nicht tolerieren. Die Entscheidung der Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig. Gegenseitiges Vertrauen ist die Basis für eine erfolgreiche Partnerschaft und sein Verlust wird auch künftige Verhandlungen mit der britischen Regierung belasten.

Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Binnenmarktgesetzes zurückzunehmen. Die britische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf den formellen Beschwerdebrief der EU-Kommission zu reagieren.

Meist gelesen

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Beliebte Stichwörter

ARCHIV