Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?
Wir müssen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, uns für die Umsetzung unserer Ziele klar und stark einzusetzen. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich gemeinsam handeln und schutzsuchenden Menschen die Hilfe bieten, die sie brauchen und verdienen. Ein Reformvorschlag für die europäische Migrationspolitik von Seiten der Europäischen Kommission steht weiterhin aus.
Auch auf nationaler Ebene muss gehandelt werden: Innenminister Seehofers Ankündigung, bis zu 150 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, ist erbärmlich. Es gibt eine viel größere Aufnahmebereitschaft auf Seiten vieler deutscher Städte – warum nutzen wir diese nicht endlich? Mehr als 140 deutsche Städte haben sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.
Es ist Zeit zu handeln: UPDATE FÜR EUROPA. ZUSAMMENHALTEN. BESSER MACHEN.
Mein Statement mit der SPD Europa zur Frage, wie Migration nach Europa fairer und menschlicher werden kann, seht ihr hier:
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