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Kein Schutz vor Covid-19 – Geflüchtete nicht im Stich lassen

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Iratxe García, Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Europaparlament, und Birgit Sippel. COVID-19 zwingt uns in die Selbstisolation, aber nicht dazu,...

EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik

Der Europäische Gerichtshof hat im Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien zur Umsiedlung von Flüchtlingen ein Urteil gesprochen. Solidarität widerrechtlich verweigert Durch die Weigerung, den vorübergehenden...

Flüchtlinge sind keine Kriminellen

Abschiebeflüchtlinge dürfen nicht wie gewöhnliche Kriminelle behandelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag in Luxemburg. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der...

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