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Migration & Grenzmanagement

„Solides Instrument gegen Missbrauch von Reisefreiheit“

Künftig kann die EU-Visafreiheit für Reisende aus Drittstaaten ausgesetzt werden. Etwa dann, wenn eine massive Zunahme unbegründeter Asylanträge von Reisenden aus diesem Land festgestellt...

„Rückführung nach Griechenland derzeit kontraproduktiv“

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten am Donnerstag vorgeschlagen, die Rückführungen von Flüchtlingen, die über Griechenland in andere Mitgliedstaaten eingereist sind, ab März nächsten Jahres...

„Europaparlament sichert seine Rechte der Mitentscheidung“

Künftig kann die EU-Visafreiheit für Reisende aus Drittstaaten ausgesetzt werden. Etwa dann, wenn eine massive Zunahme unbegründeter Asylanträge von Reisenden aus diesem Land festgestellt...

Europäische Freizügigkeit wird mit Füßen getreten

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat am Dienstag, 25. Oktober, die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums empfohlen. „Ich kann nicht fassen, wie leichtfertig die...

Abschottung löst entscheidende Probleme nicht

Stärkung der EU-Außengrenzen, Schließung der Balkanroute, Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch Abkommen mit afrikanischen Transitländern - die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen am Donnerstag beim...

„Mitgliedstaaten müssen jetzt Personal liefern“

Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos setzt am Donnerstag die neue europäische Grenz- und Küstenschutzagentur in...

„Rote Karte für unsolidarische Mitgliedstaaten“

Mit der Veröffentlichung des sechsten Reports zur Um- und Neuansiedlung hat die EU-Kommission am Mittwoch Bilanz gezogen. „Der Bericht zieht leider ein übertrieben positives...

Senkung der Schutzstandards droht

Mit dem Asylpaket I hatte die Europäische Kommission Anfang Mai erste Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung auf den Weg gebracht. Am Mittwoch, 13. Juli,...

Grenzschutz wird europäischer

Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 6. Juli über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen...

Schwieriger Partner

Die Türkei hat aus Sicht der EU-Kommission ihren Teil der Absprache eingehalten, selbst wenn die Fortschritte unbeständig blieben. Das geht aus dem am Mittwoch...

„Mehr demokratische Kontrolle, mehr Schutz für die Grundrechte“

Außengrenzen von Mitgliedstaaten sind zugleich europäische Außengrenzen. Auch deshalb soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden und mehr Befugnisse bekommen. Diesen Ansatz unterstützt der...

„Sehr restriktiver Ansatz“

„Die EU-Kommission bewegt sich insgesamt in Richtung einer restriktiveren Flüchtlingspolitik“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. Im Rahmen der Plenardebatte zum ersten...

Häufig gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...