Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Iratxe García, Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Europaparlament, und Birgit Sippel.
COVID-19 zwingt uns in die Selbstisolation, aber nicht dazu, Geflüchtete im Stich zu lassen
Während wir Europäer uns in die Selbstisolation begeben, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, sind tausenden Flüchtlingen in überfüllten Lagern selbst einfachste Vorsichtsmaßnahmen verwehrt.
Im Camp von Moria auf Lesbos leben derzeit 19 000 Flüchtlinge, obwohl es nur für 3 000 Menschen ausgelegt ist. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Wie oft haben wir in den letzten Wochen gehört, wir sollen uns die Hände waschen? In Moira ist das nicht möglich, denn tausende Menschen teilen sich ein Waschbecken, Seife gibt es selten.
Social Distancing? Keine Frage der Bereitschaft sondern schlicht unmöglich
Wie oft haben wir gehört, wir sollten Abstand halten? In Moira ist das nicht möglich, denn Familien leben auf engsten Raum. Die Hütten stehen eng beisammen. Ein Funke reicht aus, um ein Feuer zu entfachen. Erst vor einer Woche starb ein kleines Mädchen in den Flammen. Die Gesundheitsversorgung ist unzureichend. Das ist ein idealer Nährboden für die Verbreitung von COVID-19. Die Menschen müssen raus aus den Lagern, besonders die Risikogruppen – das ist die einzig effiziente Gegenmaßnahme.
Bislang wird Europa seiner humanitären Verantwortung nicht gerecht. Selbst Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten „der europäische Schild“ zu sein. Ein Schild gegen was? Gegen Menschen, die Schutz suchen? Natürlich brauchen wir ein effizientes Management der Außengrenzen, aber Flüchtlinge dürfen niemals entmenschlicht werden. Unilateral das Recht auf Asyl auszusetzen, wie es die griechische Regierung jetzt vormachte, ist ein nicht hinnehmbarer Rechtsbruch.
Was Europa nun tun muss – Ein Dreistufenplan
Was können wir jetzt, da in Europa die Grenzen geschlossen werden und einige nationale Gesundheitssysteme bereits an ihre Grenzen stoßen, konkret für Flüchtlinge tun? Natürlich begrüßen wir die Versprechen einiger EU-Länder 1.600 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Hier hoffen wir, dass die angekündigten Zusagen schnellstmöglich umgesetzt werden. Doch auch den anderen Menschen muss geholfen werden. Deshalb schlagen wir einen Dreistufenplan vor:
In einem ersten Schritt müssen die Flüchtlinge raus aus den Lagern und auf den Inseln, später dann auch auf dem Festland, anderweitig untergebracht werden – und zwar in derzeit leerstehenden Hotels und Ferienwohnungen. So können gleichzeitig die hygienischen und sanitären Bedingungen verbessert werden – Stichwort Händewaschen – und die Dichte der Menschen verringert werden – Stichwort Abstandhalten. Natürlich müssen Hotel – und Ferienwohnungsbesitzer ihren Unkosten entsprechend Kompensation erhalten.
Geld dafür gäbe es: 700 Millionen Euro möchte die Kommission Griechenland bereitstellen – allerdings hauptsächlich dafür, um die Außengrenzsicherung zu unterstützen. Wir plädieren dafür, ein Teil dieses Geldes für eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen und Gesundheitsversorgung zu verwenden, so etwa auch die Unterbringung in leerstehenden Hotels und Ferienwohnungen.
Umsiedlung der unbegleiteten Minderjährigen
In einem zweiten Schritt muss dann die Umsiedlung in andere EU-Länder erfolgen. In Zeiten von Grenzschließungen und Flugstreichungen bedeutet das ganz neue Herausforderungen – aber möglich wäre es eben doch. Auch einige EU-Bürger reisen mit Sondergenehmigung grenzüberschreitend. So könnte eine 14-tägige Corona-Quarantäne bereits in den Hotels und Ferienwohnungen in Griechenland erfolgen.
Eine Vielzahl europäischer Städte ist weiter bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Das scheitert bislang daran, dass die zuständigen Behörden keine Genehmigungen erteilen– mit dem Verweis, Brüssel müsste zuerst eine gemeinschaftliche Lösung finden. Mit diesen Schuldzuweisungen wird wertvolle Zeit verspielt. Wir fordern, dass sofort mit der bereits beschlossenen Umsiedlung von 1,600 unbegleiteten Minderjährigen begonnen wird. Sollte es Verzögerungen, etwa durch Probleme bei der Altersfeststellung geben, könnten zunächst auch Familien mit kleinen Kindern aufgenommen werden, danach Menschen mit bereits positiv entschiedenem Asylantrag.
Klare Regelungen und Solidarität
Langfristig, in einem dritten Schritt brauchen wir in Europa einen verpflichtenden Umsiedlungsmechanismus und ein reformiertes Migrations- und Asylsystem, das auf Solidarität mit Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie Solidarität zwischen EU-Ländern aufbaut. Die Länder mit EU-Außengrenzen dürfen mit der Aufgabe nicht alleine gelassen werden.
Die Aufnahme von Flüchtlingen in Zeiten von Ausgangssperren und überbelasteten Gesundheitssystemen wird von den Konjunkturrittern der Angst, Populisten und Rechtsextremen, sicherlich propagandistisch ausgeschlachtet werden. Die Corona-Pandemie wird unsere Gesellschaften verändern. Wie wir in der Krise mit den besonders Verletzlichen umgehen, mit Alten, Kranken, Obdachlosen und Flüchtlingen, entscheidet, in was für einer Gesellschaft wir leben.
Dieser Text ist am 30.03.2020 in der Frankfurter Rundschau unter dem Titel „Kein Schutz vor Covid-19 – Flüchtlinge nicht im Stich lassen“ erschienen: https://www.fr.de/meinung/coronavirus-kein-schutz-covid-19-fluechtlinge-nicht-stich-lassen-13633981.html .