Das Europäische Parlament stimmt heute über europäische Covid-19-Zertifikate ab. EU-Bürger:innen sollen damit eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Genesung von dem Virus einheitlich und interoperabel nachweisen können.
„Im Eiltempo hat das Europäische Parlament einen fraktionsübergreifenden Kompromiss für die EU-COVID-19 Zertifikate gefunden. Ziel der Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten muss es nun sein, die richtige Balance zwischen der Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit in der EU und der Pandemiebekämpfung zu finden. Grundsätzlich gilt, dass die Zertifikate keine Voraussetzung für die Ausübung von Reisefreiheit werden dürfen, sondern diese nur erleichtern können. Reisebeschränkungen haben zahlreiche negative Auswirkungen, gerade für Grenzregionen, saisonale Arbeitskräfte und Pendler:innen oder grenzüberschreitende Familien. Das Ziel, zur gewohnten Bewegungsfreiheit zurückzukehren ist daher wichtig, aber ein Augenmaß und Einklang mit wissenschaftlichen Befunden bleibt essentiell.
Wir Sozialdemokrat:innen konnten im Kompromiss viele unserer Prioritäten durchsetzen. Die Zertifikate werden eindeutig zeitlich begrenzt und zweckgebunden sein. Auch den Datenschutz konnten wir in der Parlamentsposition nochmal stärken und unterstreichen, dass es nicht zu grenzüberschreitenden Transfers von personenbezogenen Daten kommen darf.
Zudem konnten sich derzeit noch nicht alle Menschen, die dazu bereit sind, impfen lassen. Für bestimmte Personengruppen gibt es heute noch gar keinen zugelassenen Impfstoff. Ein mit bestimmten Rechten und Freiheiten verbundenes Impfzertifikat würde deshalb zwangsläufig zu Diskriminierung gegen nicht-geimpfte Menschen führen. Deshalb ist es wichtig, auch andere Zertifikate anzubieten, wie Test- und Genesungszertifikate. Doch die zugrundeliegenden PCR- oder Schnelltests können aufgrund ihrer Teils hohen Kosten ebenfalls zu Diskriminierungen führen. Deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten auf, diese Tests umsonst anzubieten, damit das Testzertifikat und die Erleichterung der Reisefreiheit keine Preisfrage wird“