Parlament vertagt Frontex-Entlastung
Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat beschlossen, die Entlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Haushaltsjahr 2019 zu verschieben. Damit trifft das Parlament vorerst keine Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und Aktivitäten der Behörde. Die Agentur häuft in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Ungereimtheiten und Rechtsbrüche auf, die geklärt werden müssen. Deswegen ist die Verschiebung der Entlastung völlig richtig. Die Haushaltskontrolleure des Parlaments weisen auf eine Reihe von Problemen hin, von fragwürdigen Deals über die Beschaffung von Drohnen bis zu extensiven Abendveranstaltungen und mangelnden Transparenzregeln. Frontex ist die am schnellsten wachsende EU-Behörde und kann sich das nicht leisten. Dazu kommen die gravierenden Anschuldigungen, dass die Agentur in illegale Pushback-Aktionen an der EU-Grenze involviert gewesen ist. Wir haben das Vertrauen in Frontex-Direktor Fabrice Leggeri verloren, er muss sein Amt zur Verfügung stellen. Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Es ist inzwischen offensichtlich, dass die Agentur ein Grundrechteproblem hat. Deswegen muss sie endlich ihre rechtliche Verpflichtung erfüllen, genügend Personal einzustellen, die die Einhaltung von Grundrechte bei Einsätzen kontrollieren soll. Wenn sie das nicht schafft, können wir die Agentur nicht mehr so finanzieren, wie geplant. Der Zuwachs des Frontex-Etats muss an die bedingungslose Einhaltung der Grundrechte gebunden sein – ich würde mir wünschen, dass diese Einsicht auch bei Liberalen und Konservativen einkehrt. Die Kontrolle der Exekutiv-Organe ist Aufgabe des Europäischen Parlaments. Durch die Verschiebung des Votums erhält die Grenzschutzbehörde die Möglichkeit, offene Fragen zu beantworten. Im Herbst wird das Europäische Parlament über die Entlastung befinden. |