Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.
Stattdessen wurde die Situation der Menschen in Moria in den letzten Monaten zunehmend verschlimmert. Während im Rest des Landes covid-19-Einschränkungen gelockert oder gar aufgehoben wurden, wurden Ausgangssperren für Moria von der griechischen Regierung immer wieder verlängert. So wurde Moria effektiv in ein Inhaftierungslager umgewandelt. Zudem hatten die griechischen Behörden im Sommer Ärzte ohne Grenzen gezwungen, das einzige Isolationszentrum für COVID-19 Verdachtsfälle nahe dem Lager zu schließen. Vor Kurzem gab es jedoch die ersten bestätigten Fälle, zuletzt sogar über 30.
Eine Evakuierung war schon vor dem Feuer längst überfällig. Die schrecklichen Ereignisse haben die Dringlichkeit nochmal erhöht. Die EU muss jetzt kurzfristig die Bereitstellung von Notunterkünften unterstützen. Aber insbesondere die Mitgliedstaaten müssen sich endlich ihrer humanitären Verantwortung stellen. Sie müssen sich endlich mit Schutzsuchenden, aber auch mit der der lokalen Bevölkerung und Griechenland solidarisch zeigen und die Menschen, die gestern ihre Unterkunft verloren haben, umsiedeln und aufnehmen.
Ich erwarte, dass gerade Deutschland als Teil der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft hier eine Führungsrolle einnimmt. Zahlreiche deutsche Städte und Kommunen haben seit langem ihre Hilfsbereitschaft ausgedrückt. Es liegt nun an Bundesinnenminister Seehofer endlich seine Blockadehaltung zu beenden, auf diese Angebote einzugehen und die nun obdachlosen Migrantinnen und Migranten unmittelbar zu unterstützen.
Das Feuer ruft uns zudem schmerzhaft in Erinnerung, dass die EU-Asylreform seit Jahren überfällig ist. Der neue Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits für Anfang 2020 angekündigt hat, steht noch immer aus. Nach Plänen von Kommission und Mitgliedstaaten sollen jedoch möglichst große Teile des Asylverfahrens an die Außengrenzen zu verlegen. Das ist auch von Bundesinnenminister Seehofer deutlich zu hören. Damit wird jedoch weder den schutzsuchenden Menschen, noch den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die weiterhin den Großteil der Verantwortung für Aufnahme und Verfahren übernehmen müssten. Die Unterbringung in Asylzentren würde sich außerdem an den Hotspots orientieren – inklusive des nun vollständig zerstörten Lagers Moria – und damit dessen unhaltbaren Zustände an allen Außengrenzen einführen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Er braucht stattdessen einen verpflichtenden und solidarischen Verteilungsmechanismus unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten und die Garantie, dass schutzsuchende Menschen Zugang zu einem fairen Asylsystem haben.