Start Justiz & Demokratie Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Nicht zuletzt über digitale Medien wird derzeit sichtbar, was nicht neu ist, aber zu lange ignoriert wurde: Latenten Rassismus gibt es überall, auch, aber nicht nur, bei der Polizei. Der sogenannte „Alltagsrassimus“ äußert sich in Sprache, in alltäglichen Handlungen und Bewertungen. Der Begriff mag einerseits verharmlosend klingen und Zeit doch, ein ständiges Problem für viele Menschen: Tag für Tag kämpfen Menschen, die einer ethnischen oder anderen Minderheit angehören, mit Vorurteilen, Widerständen, Beleidigungen. Nur ist die weiße Mehrheit sich dieses Kampfes selten bewusst. Dies muss sich ändern. Wir müssen uns der Verhaltensmuster bewusst werden, der Vorurteile die wir in uns tragen, um diesen „Alltagsrassismus“ zu beenden. Das kann unbequem sein. Nicht nur, wenn es um die Auseinandersetzung mit den eigenen Denk- und Verhaltensmustern geht, sondern auch dann, wenn staatliche Organe in den Fokus treten.

Eine starke Demokratie braucht eine funktionierende Polizei – mit unabhängiger Kontrollinstanz

Doch gerade die Sicherheitskräfte müssen kritisch beobachtet werden: Eine starke Demokratie braucht auch eine funktionierende Polizei, die sich auf Vertrauen und Respekt der Menschen stützen kann, um erfolgreich unsere Demokratie zu schützen. Doch gleichzeitig braucht sie eine unabhängige Kontrollinstanz, damit gewährleistet ist, dass auch innerhalb der Polizei die freiheitliche demokratische Grundordnung geschützt wird, von allen. Denn wenn Straftaten, ob von Sicherheitskräften oder Zivilisten begangen, nicht geahndet werden, dann verlieren wir den Glauben in unseren Rechtsstaat.

Transparenz, nicht Generalverdacht

In den letzten Jahren wurde mehr als einmal deutlich, dass auch wir in Deutschland mit Rassismus in der Polizei zu kämpfen haben. Das Nordkreuz-Netzwerk, NSU 2.0, das Hannibal-Netzwerk oder das Schicksal Oury Jallohs zeigen, dass hier dringender Aufklärungsbedarf herrscht. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat daher den Wunsch geäußert, sich für unabhängige Wissenschaftler zu öffnen und eine Studie zum Thema Rassismus/Racial Profiling in der Polizei zu erstellen. Dabei geht es nicht um einen Generalverdacht oder um den Versuch einer allgemeinen Diffamierung. Es geht darum, im Interesse der demokratischen Polizist*innen aufzuklären ob und wo es ein Rassismusproblem gibt und wie wir dem entgegenwirken können.

Die Weigerung eine solche Studie durchzuführen ist daher eher kontraproduktiv für das Ansehen der Polizei. Deckt die Studie Probleme auf, so können diese angegangen werden. Dies liegt im Interesse der Behörden. Und in unserem. Wir müssen das Vertrauen und den Respekt in die Polizei stärken und dies geht nur durch Transparenz.

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