Nicht allein auf europäischer Ebene müssen wir uns mit dem Thema Asyl und Flucht auseinandersetzen – auch ganz konkret bei uns in Deutschland, in NRW.
Die Zustände der Geflüchteten etwa in den Lagern auf den griechischen Inseln katastrophal. Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon untragbaren Zustände noch verschärft. Während wir in NRW auf Abstand und Hygiene achten, um eine Ausbreitung der Corona-Pandemie zu bremsen, leben die Geflüchteten, besonders auf Lesbos, in engsten Verhältnissen. Ohne jede Möglichkeit, Abstand halten zu können und unter erbärmlichen Hygienebedingungen. Eine Infizierung von wenigen Bewohnern des Lagers Moria mit dem Corona-Virus könnte gerade hier zu einer raschen und unkontrollierten Ausbreitung führen.
Hilfen jetzt umsetzen
Als innen- und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament sowie Mitglied des Präsidiums der NRWSPD mache ich daher auf eine Positionierung des AK Europa NRW aufmerksam. Darin fordern wir, dass NRW noch bis zum Ende der Sommerferien 100 minderjährige Geflüchtete aufzunehmen soll. Wir schließen uns damit mehreren Bundesländern an, die ebenfalls eine überschaubare Anzahl von Geflüchteten von den griechischen Inseln aufnehmen, wie dies bereits in Niedersachsen erfolgt ist, aber auch in Hessen, Thüringen und anderen Bundesländern diskutiert wird.
Das Recht auf Asyl ist zugleich eine europäische und nationale bzw. regionale Verantwortung, auch und gerade in Zeiten von Corona. Angekündigte Hilfen müssen jetzt umgesetzt werden – die Betroffenen brauchen Unterstützung, bevor es zu spät ist.
Versprechen erfüllen – Solidarität und gemeinsames Handeln
Als besondere humanitäre Hilfe hatte Deutschland zusammen mit anderen EU-Ländern die Aufnahme von ca. 1.600 minderjährigen Geflüchteten beschlossen. Jedoch wurde dieser Beschluss bisher kaum umgesetzt – auch Deutschland hat bis heute nur 47 geflüchteten Minderjährige aufgenommen, viele davon haben Familienangehörige in Deutschland. Schnelle humanitäre Hilfe sieht anders aus. Nun müssen weitere Taten folgen, gemachte Versprechen erfüllt werden.
Solidarität und gemeinsames Handeln – unser Land NRW könnte hier ein klares Zeichen setzen: für Demokratie und den Schutz unserer Werte und Grundrechte.
Auch NRW kann und will sich beteiligen
In NRW ist die Bereitschaft zur weiteren Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen von Seiten der Kommunen konkret vorhanden: Auch in Südwestfalen haben sich viele Städte parteiübergreifend als „Sichere Häfen“ zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt, darunter Soest, Hagen, Arnsberg, Brilon oder Siegen. NRW muss Druck machen, damit die Aufnahme auch tatsächlich umgesetzt wird.
Als Sozialdemokratin stehe ich zum individuellen Recht auf Asyl. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies ist der erste Grundsatz unseres Grundgesetzes und spiegelt sich in den europäischen Werten. Wir müssen jetzt die Initiative ergreifen und Ankündigungen praktisch umsetzen, für Solidarität und gemeinsame Verantwortung. Dieses Prinzip gilt nach meiner Überzeugung auch für andere aktuelle Herausforderungen. Nur gemeinsam sind wir stark, darum dürfen wir niemanden zurücklassen. Demokratische Grundrechte und sozialer Zusammenhalt müssen geschützt werden – auch für geflüchtete Menschen. Auch und gerade in Krisenzeiten.
Hintergrund:
SEEBRÜCKE/SICHERER HAFEN:
Die Bewegung SEEBRÜCKE wurde im Jahr 2018 gegründet, mit dem Ziel sich für die Aufnahme von im Mittelmeer aus Seenot geretteter Menschen einzusetzen. Inzwischen haben sich 82 Kommunen in Deutschland zu Sicheren Häfen für Geflüchtete erklärt und stellen sich damit gegen das Sterben im Mittelmeer. Das Engagement geht inzwischen oft über die Seenotrettung hinaus und gilt ebenfalls für die Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln. Unter dem Hashtag LeaveNoOneBehind setzt sich SEEBRÜCKE für eine Evakuierung der Lager ein.
AK EUROPA:
Bereits im Vorfeld der Europawahl hat die NRW SPD einen AK Europa eingerichtet. Hier treffen sich SPD-Mitglieder aus ganz NRW, die speziell auch an europapolitischen Themen interessiert sind. Sie erstellen Texte, Forderungen, organisieren Austausche mit Experten und arbeiten auch dem Landesvorstand bei europapolitischen Themen zu. Birgit Sippel gehört von Anfang an als Europaabgeordnete und als Präsidiumsmitglied der NRWSPD zum Sprecherkreis des AK Europa.