Schlagworte Migration

Tag: Migration

Gerade in schwierigen Zeiten: Grundrechte sichern, auch für geflüchtete Menschen

Nicht allein auf europäischer Ebene müssen wir uns mit dem Thema Asyl und Flucht auseinandersetzen – auch ganz konkret bei uns in Deutschland, in...

Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter: Schnelle Hilfe notwendig

Bundesinnenminister Seehofer muss jetzt den nächsten Schritt ermöglichen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Union haben sich endlich durchringen können,...

EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik

Der Europäische Gerichtshof hat im Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien zur Umsiedlung von Flüchtlingen ein Urteil gesprochen. Solidarität widerrechtlich verweigert Durch die Weigerung, den vorübergehenden...

In Vielfalt geeint – Für eine demokratische Zukunft

„In Vielfalt geeint“. Unter dieses Motto stellt die Europäische Union seit dem Jahr 2000 ihre Arbeit. Gemeinsam setzen wir Abgeordneten der S&D-Fraktion im Europäischen...
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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?