Start Migration & Grenzmanagement Flüchtlinge sind keine Kriminellen

Flüchtlinge sind keine Kriminellen

Abschiebeflüchtlinge dürfen nicht wie gewöhnliche Kriminelle behandelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag in Luxemburg. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt den Richterspruch: „Endlich schiebt das Gericht dieser menschenunwürdigen Praxis einen Riegel vor! Das war überfällig.“

Mit ihrem Urteil haben die obersten EU-Richter sowohl auf ein Ersuchen des Bundesgerichtshofs reagiert als auch auf eine Frage des Landesgerichts München. Im ersten Fall ging es darum, ob ein Drittstaatsangehöriger einwilligen kann, während seiner Ingewahrsamnahme gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht zu werden.

Birgit Sippel: „Die zuständigen Behörden dürfen auf keinen Fall die Schwäche des Betroffenen ausnutzen, um sich eine ‚freiwillige’ Einwilligung einzuholen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, wie Kriminelle eingesperrt werden. Irreguläre Einwanderer sind keine Straftäter.“

Die europäische Gesetzgebung ist diesbezüglich klar: Inhaftnahme darf grundsätzlich nur als letztes Mittel eingesetzt werden und dann muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass die Betroffenen getrennt von gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden. In Deutschland sind die Bundesländer dafür zuständig. Diese machen es sich aber oft zu einfach: hat ein Bundesland keine speziellen Einrichtungen, werden Drittstaatsangehörige häufig in Strafvollzugsanstalten untergebracht. Damit muss nach dem nun ergangenen Urteil Schluss sein.

Im zweiten Fall wollten die Münchner Landesrichter wissen, ob die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt dadurch gerechtfertigt werden könne, dass es im betroffenen Bundesland keine speziellen Einrichtungen gäbe. Der EuGH befand auch diese Praxis für rechtswidrig.

SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: „Es ist ein Unding, dass sich einzelne Bundesländer auf dieser deutschen Regelung ausruhen, anstatt spezielle eigene Einrichtungen zu schaffen. In letzter Konsequenz wird damit das Verbot gemeinsamer Unterbringung unterlaufen.“ Beschämend findet die SPD-Frau vor allem die Argumentation der deutschen Regierung zur Verteidigung dieser Methode: es sei viel besser für Jugendliche, im Gefängnis untergebracht zu werden, weil dort das Freizeitangebot besser sei. „Das ist einfach nur zynisch“, schüttelt Birgit Sippel den Kopf.

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die...

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen...

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV