Start Pressemitteilung „Datenschutz und Grundrechte – zentrale Aufgaben für neue EU-Justizkommissarin“

„Datenschutz und Grundrechte – zentrale Aufgaben für neue EU-Justizkommissarin“

Einer kritischen Fragenstunde musste sich die Interims-Kandidatin für das Amt der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Martine Reicherts, am Montag im Innenausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Reicherts wurde von Luxemburg als Nachfolgerin für die bisherige Justizkommissarin Viviane Reding nominiert, die bei den Europa-Wahlen Ende Mai ins Europäische Parlament eingezogen ist.

Eine erste große Aufgabe auch für die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Gerade einmal eine Woche nach ihrer Wahl zur Obfrau der sozialdemokratischen Fraktion im Innenausschuss des Europäischen Parlaments konnte sie die desig-nierte Kommissarin befragen.

Birgit Sippel: „Die aktuelle wie auch kommenden Personalentscheidungen sind zugleich Entscheidungen über die politische Richtung der Europäischen Union. Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit gilt es künftig zu stärken. Das ist Messlatte, an der sich alle Kommissionsmitglieder messen lassen müssen.“

Martine Reicherts soll voraussichtlich bis Ende Oktober im Amt bleiben. Dann wird eine neue Kommission berufen, über die das Europäische Parlament abstimmen wird. Die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten findet bereits am Dienstag dieser Woche in Straßburg statt.

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