Start Digitale Grundrechte „Datenschutz und Grundrechte – zentrale Aufgaben für neue EU-Justizkommissarin“

„Datenschutz und Grundrechte – zentrale Aufgaben für neue EU-Justizkommissarin“

Einer kritischen Fragenstunde musste sich die Interims-Kandidatin für das Amt der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Martine Reicherts, am Montag im Innenausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Reicherts wurde von Luxemburg als Nachfolgerin für die bisherige Justizkommissarin Viviane Reding nominiert, die bei den Europa-Wahlen Ende Mai ins Europäische Parlament eingezogen ist.

Eine erste große Aufgabe auch für die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Gerade einmal eine Woche nach ihrer Wahl zur Obfrau der sozialdemokratischen Fraktion im Innenausschuss des Europäischen Parlaments konnte sie die desig-nierte Kommissarin befragen.

Birgit Sippel: „Die aktuelle wie auch kommenden Personalentscheidungen sind zugleich Entscheidungen über die politische Richtung der Europäischen Union. Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit gilt es künftig zu stärken. Das ist Messlatte, an der sich alle Kommissionsmitglieder messen lassen müssen.“

Martine Reicherts soll voraussichtlich bis Ende Oktober im Amt bleiben. Dann wird eine neue Kommission berufen, über die das Europäische Parlament abstimmen wird. Die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten findet bereits am Dienstag dieser Woche in Straßburg statt.

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV