Nach den Wahlen des Präsidenten und seiner Stellvertreter wurde in der vergangenen Woche im Plenum auch über die personelle Besetzung der Ausschüsse des Parlaments abgestimmt. Die aus Südwestfalen stammende Europaabgeordnete Birgit Sippel wurde dabei erneut Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und wird weiterhin stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angele-genheiten sein. Birgit Sippel dazu: „Ich freue mich, dass ich meine bisherige Arbeit in den beiden Ausschüssen fortsetzen darf. In vielen Themenbereichen gibt es Überschneidungen – z. B. beim Beschäftigtendatenschutz, bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie dem Komplex Migration, Integration und Grundrechte. Diese Themen werden unter ver-schiedenen Aspekten sowohl im Beschäftigungsausschuss wie auch im Innenausschuss diskutiert.“
Am heutigen Montag, 07. Juli 2014, trafen sich zunächst die Fachfraktionen. Hier wurde Birgit Sippel zur neuen Sprecherin und Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion für den Innenausschuss gewählt. Birgit Sippel: „Ich freue mich über das große Vertrauen meiner Fraktion.“ Diese sei auch Bestätigung der bisher geleisteten hervorragenden Arbeit im Ausschuss. In der anschließenden Sitzung des Ausschusses wurden dann der Vorsitzende und seine Stellvertreter gewählt. „Vorsitzender ist nun mein britischer Labour-Kollege Claude Moraes. Ich bin sicher, dass er als Vorsitzender ebenso gute Arbeit leistet wie bisher als Sprecher/Koordinator.“
Birgit Sippel dazu: „Viele spannende Themen haben die Arbeit des Innenausschusses in der letzten Legislaturperiode geprägt. Neben der NSA-Spähaffäre, in der auch aktuell noch fast täglich neue Enthüllungen zu Tage treten, waren dies insbesondere der Schutz persönlicher Daten, Rechte von Beschuldigten und die Zuwanderungs- und Asylpolitik. Datenschutz, Bürgerrechte und Migration werden auch weiterhin Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses sein.“
„Eine besondere Herausforderung wird die Mitgliedschaft von Vertretern rechtspopulisti-scher und rechtsextremer Parteien im Ausschuss sein – gerade mit Blick auf Themen wie Zuwanderung und Asyl. Hier gilt es, möglichen fremdenfeindlichen Parolen einiger Mit-glieder konsequent Einhalt zu gebieten – sowohl im Ausschuss wie auch im Plenum“, so Birgit Sippel abschließend.