Innenausschuss des Europaparlaments stimmt für Migrationsreform
| Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat heute für die vier ausstehenden Gesetzesvorschläge des Migrationspakts abgestimmt: Verordnungen zum Asyl- und Migrationsmanagement, Asylverfahren, Krisenmanagement und zum Screening-Verfahren. Mit der Zustimmung schafft das Parlament die Voraussetzungen für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat. Birgit Sippel MdEP, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und Berichterstatterin der Screening-Verordnung: „Nach langen Verhandlungen ist diese Abstimmung ein unerlässlicher Schritt, um das Asylpaket noch in dieser Legislativperiode zu verabschieden. Durch die Annahme der Kompromissvorschläge zeigen wir im Parlament, dass in der Asyl- und Migrationspolitik ein Kompromiss über politische und geografische Grenzen hinweg möglich ist. Besonders wichtig ist das neue Screening-Verfahren, durch das flächendeckend alle irregulär eingereisten Menschen registriert werden und eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung durchlaufen. So stellen wir in der EU sicher, dass wir stets wissen, wer einreist und schaffen so eine bessere Grundlage für die danach folgenden Verfahren. Gleichzeitig werden während des Screening-Vorgangs das Asylrecht gewahrt und Menschenrechte geachtet. Besonders Gefährdete bekommen schnell Unterstützung. Außerordentlich zufrieden können wir mit dem deutlich ausgeweiteten Mandat für ein Grundrechte-Monitoring an den Außengrenzen sein, dass sich auch auf die gesamte Grenzüberwachung erstrecken soll. Durch zahlreiche Maßnahmen haben wir Parlamentarier*innen die Unabhängigkeit und das Überwachungsmandat des Mechanismus signifikant ausgeweitet. Nachdem die Mitgliedstaaten in ihrer Verhandlungsposition speziell diesen Mechanismus regelrecht ausgeweidet hatten, ist dieses Ergebnis ein eindeutiges Zeichen des Parlaments, sich gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen an unseren Außengrenzen zu stellen. Wir Sozialdemokrat*innen sind entschlossen, auch an unseren Grenzen für Rechtstaatlichkeit und Grundrechte einzustehen. Doch auch in den weiteren Vorschlägen ist es uns Sozialdemokrat*innen gelungen, die bedenklichen Kommissionsvorschläge zu verbessern. Durch unseren Einsatz konnten wir so dafür sorgen, das Recht auf Asyl unmissverständlich zu verteidigen und insbesondere in Seenotrettungsfällen und in Situationen von erhöhtem Migrationsdruck handfeste und verpflichtende Solidaritätsmaßnahmen vorzuschreiben. Die gerechte Verteilung von Asylbewerber*innen auf alle Mitgliedstaaten steht dabei im Zentrum dieser Maßnahmen. Zudem haben wir uns erfolgreich gegen die Verpflichtung für EU-Staaten eingesetzt, aus grundrechtlicher Sicht problematische Schnellverfahren an den Außengrenzen durchführen zu müssen. Die EU-Kommission hatte diese Schnellverfahren noch für alle Mitgliedstaaten zwingend notwendig gefordert. Dabei kann es jedoch zu einer erheblichen Absenkung der Verfahrensrechte und zur Inhaftierung von Minderjährigen kommen. Zuletzt fordert das Parlament auch in Krisen ein solidarisches und effektives System, bei dem die Erfahrungen des temporären Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine explizit berücksichtigt werden. Ich erwarte, dass auch der Rat noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft mit uns gleichzieht und wir spätestens ab Juli über alle Gesetzesvorlagen verhandeln können.“ Der Innenausschuss hat heute ebenfalls mit absoluter Mehrheit dafür gestimmt, zu allen vier Gesetzesvorschlägen mit dem Rat in Verhandlungen zu treten. Diese Entscheidung kann in der Plenarsitzung im April noch angefochten werden, bevor es zu Trilogen kommen kann. Der Rat hat bisher nur zu zu Eurodac und Screening ein Verhandlungsmandat. Bereits 2022 hatte sich das Parlament mit den anstehenden Ratspräsidentschaften darauf verständigt, den Asyl- und Migrationspakt bis April 2024 komplett zu verabschieden. Pressekonferenz zum Migrationspakt mit u.a. Birgit Sippel MdEP, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion,am heutigen Dienstag, 28.3.2023, ab 15.30 Uhr bis 16 Uhr, Anna Politkowskaja Pressekonferenzraum SPAAK 0A50, Europäisches Parlament, Brüssel und hier online via interactio oder webstreaming |