EU-Kommission schlägt neue Rohstoffstrategie vor
| Die EU-Kommission will morgen in ihrer neuen Rohstoffstrategie Ideen vorstellen, wie Europa seine Import-Abhängigkeit reduzieren kann. Laut einem Entwurf des „Critical Raw Materials Act“ soll die EU bis 2030 einen erheblichen Anteil ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen selbst decken. Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter aus dem Industrieausschuss: „Dieses neue EU-Rohstoffgesetz gibt dem Grünen Industrieplan der EU seine Bodenhaftung. Denn wenn wir unseren Wohlstand künftig klimaneutral erwirtschaften wollen, müssen wir in der EU die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit von kritischen Rohstoffen. Aktuell importiert Europa diese fast vollständig aus Ländern wie China, Chile oder Kongo. Zudem wird der Bedarf durch die Transformation in den nächsten Jahrzehnten um das zigfache in die Höhe schießen. Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission die Abhängigkeit Europas reduzieren will. Dafür muss man breit denken: Nicht nur die Weiterverarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe, das sogenannte Urban Mining, müssen stark verbessert werden. Wo es möglich ist, etwa in Schweden, Finnland oder bei uns in Deutschland, sollten solche Rohstoffe auch in der EU selbst abgebaut werden. Deswegen ist es sinnvoll, diesbezügliche ‚strategische Projekte‘ auszuweisen und dafür zu sorgen, dass diese höchste Priorität und finanzielle Unterstützung genießen. Dabei erwarten die Menschen zu Recht, dass das unter vorbildlichen Arbeits- und Umweltbedingungen geschieht. Vorsicht ist allerdings geboten bei der geplanten Verkürzung der Genehmigungsdauer: Gerade Bergbau-Projekte, die mit großen Eingriffen in die Landschaft verbunden sind, dürfen nicht übers Knie gebrochen werden. Prüfungen müssen sicherstellen, dass die Projekte keine Umwelt- oder Sicherheitsrisiken bergen. Außerdem könnte die automatische Genehmigung nach zwei Jahren auch zu Übervorsicht bei den Behörden führen, sodass statt der Planung nur die Ablehnung von Anträgen beschleunigt würde. Neben dem Abbau wird auch das Recycling eine wichtige Rolle spielen. Je mehr Batterien für E-Autos, Solarpaneele oder sonstige Gegenstände mit kritischen Rohstoffen wir in den nächsten Jahren in Europa sehen, desto größer wird der Markt für Recycling. Hier ist es sinnvoll, frühzeitig zu planen – die Verfahren dafür gibt es teilweise schon, aber natürlich muss das Recycling auch rentabel sein.“ Nach der offiziellen Vorstellung der Pläne am Donnerstag, 16. März 2023 wird der Critical Raw Materials Act im Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten beraten. |