EU-Kommission legt Strategie gegen soziale Ausgrenzung vor
Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 15 Millionen Menschen aus der Armut zu holen, darunter fünf Millionen Kinder. Darüber hinaus hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union das Ziel angekündigt, Armut in der EU bis 2050 vollständig zu überwinden. Vor diesem Hintergrund stellte die zuständige Kommissarin und Exekutiv-Vizepräsidentin, Roxana Mînzatu, heute mehrere Vorschläge vor, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.
Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der S&D-Fraktion und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Mehr als jede/r fünfte Europäer:in – fast 93 Millionen Menschen – lebt laut den neuesten Daten für 2025 in Armut oder sozialer Ausgrenzung. Deshalb begrüßen wir das heutige Sozialpaket als notwendigen und wichtigen Schritt auf dem Weg zur Überwindung von Armut. Das Paket enthält mit seinem übergreifenden Ansatz, der Armut in all ihren Dimensionen adressiert, viele vielversprechende Vorschläge.
Doch Versprechen allein reichen nicht aus. Die dramatischen Zahlen und die aktuellen, beispiellosen Krisen verlangen sofortiges und entschlossenes Handeln gegen explodierende Energie-, Lebensmittel- und Wohnkosten, da diese die Zahl der armutsgefährdeten Menschen weiter erhöhen könnten. Jetzt muss geliefert werden. Armut wird nicht mit Worten bekämpft, sondern durch Taten.
Die Kommissionspräsidentin muss ihren gesamten Einfluss nutzen, um einen starken Schutzschirm gegen die steigenden Lebenshaltungskosten auf den Weg zu bringen und zu zeigen, dass sie für alle Europäer arbeitet – insbesondere für die Schwächsten. Dafür müssen sämtliche verfügbaren Instrumente im Rahmen des Europäischen Semesters und der EU-Fonds konsequent eingesetzt werden.
Es ist erschütternd, dass bei der Bekämpfung von Kinderarmut in den vergangenen Jahren keine Fortschritte erzielt wurden. Jedes vierte Kind in Europa lebt in Armut oder sozialer Ausgrenzung. Es ist unsere Pflicht – als politische Verantwortliche, Eltern und Erwachsene –, dafür zu sorgen, dass kein Kind in Armut aufwächst und ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, einem angemessenen Zuhause und ausreichender Ernährung bleibt. Deshalb muss der nächste langfristige Finanzrahmen der EU eine Europäische Kindergarantie mit einem eigenen Budget von mindestens 20 Milliarden Euro enthalten.“
Hintergrund: Das Sozialpaket besteht aus vier zentralen Elementen:
- Europas erste Strategie gegen Armut – ein umfassender Rahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Armut
- Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Kindergarantie, damit benachteiligte Kinder Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erhalten
- Eine Empfehlung zur Bekämpfung von Wohnungsnot und Ausgrenzung im Wohnbereich
Vorschläge zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen