Start Justiz & Demokratie Die Covid-19 Pandemie: S&D Wiederaufbauplan für Demokratie & Grundrechte

Die Covid-19 Pandemie: S&D Wiederaufbauplan für Demokratie & Grundrechte

Die Welt müht sich ab, um die Covid-19-Pandemie unter Einsatz von umfangreichen und restriktiven sozialen Maßnahmen zu verlangsamen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass wir uns genau ansehen sollten, wie diese Maßnahmen sich auf Einzelpersonenen in unseren Gesellschaften auswirken, einschließlich der besonders schutzbedürftigen. Gleichzeitig müssen wir die Grundrechte aller Personen wahren.

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten stellen die politischen Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger dar, und wir fordern die Regierungen und die Europäische Union auf, die Rechte aller Menschen zu schützen. Wir verstehen, dass das Tempo, mit dem sich die Pandemie ausgebreitet hat, dazu führte, dass viele Entscheidungen so schnell wie nie zuvor getroffen werden mussten. Einige Maßnahmen wurden jedoch ohne eine ordnungsgemäße und vollständige Bewertung eingeführt, und noch ist Zeit, um eingeschlagene Wege zu überdenken, um unbeabsichtigte Konsequenzen zu vermeiden.

Unseren Wiederaufbauplan für Demokratie und Grundrechte findet ihr hier.

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Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

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Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

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