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Justiz & Demokratie

Hoffnungsschimmer für den Rechtsstaat

Ein geplantes Abkommen der EU zum Austausch von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada ist in Teilen nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar. Zu diesem Schluss kommt...

„Keine Rabatte“

Kann die Türkei die Vorbedingungen für die Visa-Liberalisierung mit der EU nun tatsächlich kurzfristig erfüllen? Wenn es nach der Europäischen Kommission geht, soll die...

„Mehr Kontrollen sind kein Garant für mehr Sicherheit“

Nach den Terroranschlägen am Brüsseler Flughafen und in der Metro berät der Expertenausschuss Luftsicherheit (AVSEC) der EU-Kommission am Donnerstag über effizientere Schutzmaßnahmen. Diskutiert werden...

Sicherheitspolitik endlich als gemeinsame europäische Aufgabe wahrnehmen

Nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstag stellt sich erneut die Frage, wie man in Zukunft gezielt gegen Terrorismus vorgehen kann. „Starke, verlässliche Zusammenarbeit der...

„Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz“

Die EU-Kommission hat eine politische Einigung über einen Nachfolger des sogenannten Safe-Harbor-Regimes mit den USA verkündet. Justiz-Kommissarin Vera Jourova hatte am Montagabend den Innenausschuss...

„Konservative stellen Viktor Orbán Freibrief aus“

Die Verletzungen gemeinsamer europäischer Werte in Ungarn sind keine Einzelfälle, sondern nehmen ein besorgniserregendes Ausmaß an. „Die Europäische Kommission reagiert darauf kaum, der Rat...

„Sicherheit und offene Gesellschaften schützen – Ziel verfehlt“

Mit breiter Mehrheit hat der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag eine zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission ausgehandelte Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten (PNR) angenommen. Birgt...

„Effektive Zusammenarbeit statt hysterischem Aktionismus“

Die Terroranschläge von Paris sind am Mittwoch das zentrale Thema der Plenardebatte in Straßburg. Im Anschluss stimmen die Parlamentarier einen Initiativbericht zur Prävention gegen...

Brandstifter Orbán: Gastkommentar auf FR Online

Gastkommentar Brandstifter Orbán - Quelle: Frankfurter Rundschau

„EuGH-Urteil bestätigt die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems“

Die Frage, wann EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigert werden dürfen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil klargestellt. "Das EuGH-Urteil hat die Kontrollmechanismen...

„Verletzung europäischer Werte muss geahndet werden“

Eine gezielte Beschneidung europäischer Grundrechte soll zukünftig wirksam geahndet werden. Gegen konservativen Widerstand hat sich das Europäische Parlament am Dienstag für die Einrichtung eines...

„Wir brauchen strenge Regeln für Drohnen“

Drohnen sind vielen Menschen nur aus der Kriegsberichterstattung bekannt. Doch bald schon könnten die kleinen Flugobjekte auch über unseren Köpfen durch die Luft schwirren....

Häufig gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...