EU-Staaten beschließen Einfrieren von Geldern für Ungarn
| Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständig, wie am späten Montagabend nach einem Treffen der ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt wurde. Dazu meine Kollegin Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschusses: „Endlich gibt es eine Entscheidung zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Nach über einer Dekade, in der Viktor Orbán und seine Kumpanen Ungarn in eine Autokratie und einen Selbstbedienungsladen verwandelt haben, werden ihm Gelder gestrichen. Die Entscheidung kommt spät, aber sie sendet ein klares Zeichen. Die Europäische Union kann sich gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wehren. Wer die Demokratie untergräbt, wird finanziell abgestraft. Wir dürfen uns jetzt alledings nicht der Illusion hingeben, dass damit die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederhergestellt ist. Das System Orbán wird weiterhin versuchen, sich selbst zu bereichern und das System zu seinem Vorteil umzubauen. Hier müssen wir weiter äußerst wachsam sein. Orbán ist nicht zu trauen. Diese Woche hat gezeigt, dass die EU Korruption nicht hinnimmt, weder in den eigenen Institutionen noch in einem Mitgliedstaat. Korruption ist Gift für die Demokratie und muss hart bekämpft werden. Gerade das Parlament hat diese Woche bewiesen, wie mit Korruptionsvorfällen in den eigenen Reihen umgegangen werden muss. So muss es in Demokratien sein. Da wird man wegen Korruption aus Ämtern entfernt und strafrechtlich verfolgt. In Ungarn wird der Korrupteste Ministerpräsident.” |