30 Jahre Binnenmarkt
| Den 30. Jahrestag feiert das Europäische Parlament heute um 17 Uhr mit einem Festakt und debattiert im Anschluss darüber mit Mitgliedern von EU-Kommission und Rat. Am Mittwoch stimmen die Europaabgeordeten eine Entschließung mit Forderungen dazu ab. Mein Kollege René Repasi, Sprecher der Europa-SPD für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sagt dazu: „Der Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte mit Schattenseiten. Anlässlich des 30. Geburtstags, im Vertrag von Maastricht löste der Binnenmarkt den Gemeinsamen Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab, ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Der Binnenmarkt ist das klopfende Herz der EU. Er hat die Grenzen zwischen den Staaten für Menschen und Produkte erfolgreich abgebaut. Im Gegensatz zu klassischen Freihandelszonen sorgt er nicht nur für einen Abbau von Barrieren, sondern auch für eine Vereinheitlichung von Standards auf hohem Niveau. Die Schaffung gemeinsamer Umweltschutz-, Arbeitsschutz- Verbraucherschutz- und Produktstandards in ganz Europa sind nur möglich gewesen, weil wir die grenzüberschreitenden Freiheiten des Binnenmarktes schaffen wollten, ohne die hohen Schutzstandards in den Mitgliedstaaten zu schleifen. Der Binnenmarkt ist so für ein Viertel der Wirtschaftsleistung und 56 Millionen Arbeitsplätze verantwortlich. Das uns dies gelungen ist, ist ein Grund zum Feiern. Das Feiern soll uns aber auch nicht davon abhalten, die Schattenseiten zu benennen. Bürger*innen, die von ihren grenzüberschreitenden Freiheiten keinen Gebrauch machen wollen oder können, erleben den Binnenmarkt mit seinem freien Wettbewerb auch als Ort, in dem Löhne unter Druck stehen, Arbeitsplätze verlagert werden und multinationale Unternehmen Steuerzahlungen zum Schaden der Gesellschaft möglichst vermeiden. Die soziale Komponente des Binnenmarkts muss in den kommenden Jahren gestärkt werden, so dass die Vorteile des Binnenmarktes auch tatsächlich bei allen Bürger*innen ankommen. Zudem muss der Binnenmarkt fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden: die digitale Transformation, geopolitische Unwägbarkeiten oder den Klimawandel. Mit einer Blockade- und Verlangsamungspolitik erreichen wir nichts. Stattdessen sollten wir die Lieferketten des Binnenmarktes breiter aufstellen. Wir müssen in einer sich unter dem Eindruck von Pandemie und Krieg ändernden Globalisierung als EU unabhängiger von anderen Staaten aufstellen, um besser auf Krisen reagieren zu können. Wir müssen den Binnenmarkt zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft umbauen. Viele kostbare Rohstoffe, von denen wir abhängig sind, befinden sich in nicht mehr gebrauchten Produkten bereits im Binnenmarkt.“ |