Einigung auf neue Schuldenregeln für EU-Mitgliedstaaten
Rat und Parlament haben sich in der vergangenen Nacht auf neue Fiskalregeln geeinigt. Seitdem der Stabilitäts- und Wachstumspakt bis...
Liberale blockieren EU-Lieferkettengesetz
Die Abstimmung im Rat zum EU-Lieferkettengesetz wurde vorerst verschoben. Damit ist die Zukunft des Gesetzes ungewiss. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco...
EU-Mindeststandards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen
In den Verhandlungen über eine europäische Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt haben sich Vertreter:innen des Rats der Mitgliedstaaten und...
Proteste in Europa
In vielen Orten Europas fuhren zuletzt Landwirt:innen zum Protest auf die Straße. Die Europa-Abgeordneten debattieren vor diesem Hintergrund am Mittwoch in Straßburg...
Liberale blockieren deutsche Zustimmung zum europäischen Lieferkettengesetz
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann bleiben bei ihrem Nein zum europäischem Lieferkettengesetz. Einen Kompromissvorschlag von Arbeitsminister...
Kommissions-Vorschlag für 2040-Klimaziel der EU
Die EU-Kommission präsentiert am heutigen Dienstag eine Mitteilung zum Klimaziel für die EU für 2040.Die Behörde erklärt darin ihre Absicht, ein Gesetz für...
EU-Einigung zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Vertreter:innen von Parlament, EU-Staaten und Kommission haben sich in der Nacht zu Freitag auf eine wegweisende Neuerung im Verbraucherrecht geeinigt.Die...
FDP droht mit Blockade des Lieferkettengesetzes
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben in einem gemeinsamen Brief die Ablehnung der FDP gegen des europäischen...