Kommissions-Vorschlag für 2040-Klimaziel der EU
Die EU-Kommission präsentiert am heutigen Dienstag eine Mitteilung zum Klimaziel für die EU für 2040.
Die Behörde erklärt darin ihre Absicht, ein Gesetz für ein Netto-Klimaziel von minus 90 Prozent Treibhausgasen in 2040 im Vergleich zu 1990 vorlegen zu wollen. Den Vorschlag als verbindliches Gesetz vorzulegen wird dann Aufgabe der neuen Kommission nach den Europawahlen sein. Der wissenschaftliche Klimabeirat der EU hatte bereits im Juni empfohlen, dass die EU ihre Treibhausgase bis 2040 netto um 90 bis 95 Prozent reduzieren sollte. Die Europa-Abgeordneten werden bereits am Dienstagnachmittag über die Vorschläge zur Festsetzung des EU-Klimaziels für das Jahr 2040 im Plenum in Straßburg diskutieren.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Der Kommissions-Vorschlag stellt die Untergrenze dessen dar, was die Wissenschaft als notwendigen und möglichen Beitrag der EU im Kampf gegen die Klimakrise identifiziert hat. Es ist jedoch fraglich, ob dieses notwendige Minimum, so wie es die Kommission vorgeschlagen hat, überhaupt erreichbar ist.
Der Teufel liegt im Detail. Der Kommissions-Vorschlag ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Das Klimaziel soll ein Netto-Ziel sein und setzt zu sehr darauf, dass Emissionen in Zukunft durch natürliche und technische CO2-Entnahmen kompensiert werden. Aber Europas Wälder schwächeln, ihre CO2-Speicherfähigkeit nimmt stetig ab. Für die Wiedervernässung von Mooren fehlt der politische Wille, wie das Hin-und-Her um das EU-Renaturierungsgesetz gezeigt hat. Und die Technologien für künstliche CO2-Abscheidungen sind im großen Stil immer noch nicht marktreif. Fragen der CO2-Endlagerung sind ungelöst. Wir sollten bei unserem 2040-Klimaziel primär einen stärkeren Fokus auf die Minderung von Treibhausgasen setzen, für die wir mit Maßnahmen für mehr Energie-Effizienz, mehr Erneuerbare und eine stärkere Elektrifizierung die nötigen und erprobten Technologien bereits zur Hand haben, anstatt auf ungewisse CO2-Entnahmen.
Über die Zukunft der europäischen Klimapolitik werden die Europawahlen entscheiden. Dass die EU-Kommission dieses 2040-Ziel vorlegen wird, ist noch längst keine ausgemachte Sache. Sie hat sich nicht getraut, Nägel mit Köpfen zu machen und hat jetzt leider nur eine unverbindliche Empfehlung vorgelegt. Ob die Behörde ihrer eigenen Empfehlung folgen und ein rechtsverbindliches Klimaziel vorlegen wird, dass wissenschaftlichen Anforderungen gerecht wird, werden die Mehrheiten der neu zusammengesetzten Institutionen nach der Europawahl zeigen. Ein ambitioniertes und wissenschaftsbasiertes Klimaziel für 2040 wird Europas fossile Energie-Abhängigkeit enorm reduzieren und Energiekosten senken.“