EU-Parlament fordert koordinierten Austritt aus der Energiecharta
Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass die EU aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen muss. Die mit Mehrheit abgestimmte Resolution erhöht den Druck auf die EU-Kommission, einen koordinierten Rückzug aller Mitgliedstaaten vorzubereiten. Dazu meint mein Kollege Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel: „Die Positionierung des EU-Parlaments ist richtig. Ein koordinierter Austritt der EU-Mitgliedstaaten aus der Charta wäre der sinnvollste Weg. Der Vertrag über die Energiecharta ist ein Hindernis für Klimamaßnahmen und untergräbt die europäischen Bemühungen um einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Obwohl der modernisierte Text einige Verbesserungen bringt, bleibt er hinter unseren Forderungen zurück. Er ist immer noch nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar. So ist beispielsweise die Frist für den Ausstieg aus dem Schutz fossiler Brennstoffe immer noch zu lang, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5°C begrenzen wollen. Darüber hinaus bleibt der Kern des alten Investitionsschutzmodells unverändert, mit dem private Investoren immer noch die Möglichkeit hätten, Regierungen für ihre Klimavorgaben zu verklagen. Steuergelder würden damit weiterhin genutzt, um etwaige Verluste der fossilen Industrie zu kompensieren.“ Der Energiecharta-Vertrag hatte ursprünglich zur Aufgabe, nach dem Ende des Kalten Kriegs die Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte zu integrieren. |