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„Wandel für Unternehmen““

EU-Parlament entscheidet für mehr Frauen in Aufsichtsräten

Das Europäische Parlament hat für verbindliche Zielvorgaben für mehr Geschlechterfairness in Aufsichtsräten von Unternehmen entschieden. Die Abgeordneten führen am 22. November in Straßburg die letzte Debatte im Plenum über die Richtlinie über Frauen in Leitungsorganen, bevor Vertreter*innen von Parlament, Kommission und Rat die Vereinbarung am Mittwoch unterzeichnen. 

Dazu sagt meine Kollegin Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der S&D:
„Die Richtlinie für mehr Frauen in Aufsichtsräten hat jetzt endlich ihre letzte Hürde genommen. Damit hat die EU den frauenlosen Aufsichtsräten den Kampf angesagt.  Die Spitze europäischer Unternehmen wird endlich vielfältiger, ihre Entscheidungen werden endlich mehr Menschen einbeziehen und widerspiegeln. Und das wird auch für die gesamte Belegschaft und andere Führungspositionen spürbar sein. Das ist gut für die Gesellschaft und essentiell für die Unternehmen. Denn auf lange Sicht wird sich kein Unternehmen halten können, das sich dem gesellschaftlichen Wandel und damit auch der weitergehenden Gleichstellung verschließt.

Im europäischen Durchschnitt sitzen heute nur 30,6 Prozent Frauen in diesen Gremien der größten börsennotierten Unternehmen. Dabei reicht die Spanne in der EU von 45,3 Prozent Frauen in Aufsichtsräten in Frankreich bis lediglich 8,5 Prozent in Zypern. Derzeit haben nur sieben EU-Staaten verbindliche Rechtsvorschriften für Frauen in Aufsichtsräten beschlossen, darunter Deutschland. In neun Mitgliedstaaten gelten überhaupt keine Vorgaben in zehn Ländern gelten nur unverbindliche Maßnahmen. Die Blockade gegen Geschlechtergerechtigkeit muss ein Ende haben. Deshalb ist dieser neue EU-Beschluss auch für Frauen in Deutschland ein Grund zu feiern: Endlich muss das Problem auch in anderen Mitgliedstaaten angegangen werden, endlich wird Frauen europaweit ihr gerechter Platz eingeräumt.“

Gleichstellungs- und Rechtsausschuss hatten zugestimmt und kein*e Europaabgerodnete*r mehr Änderungsanträge zu den Vereinbarungen beantragt. Das Gesetz gilt als vom Parlament beschlossen, sobald es am Dienstag im Plenum offiziell verkündet wird.

Die Richtlinie wird ein offenes und transparentes Verfahren einführen, um bis 2026 einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in nicht geschäftsführenden Aufsichtsräten von EU-Unternehmen sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem ein Sanktionssystem für Unternehmen einrichten, die die neuen Gesetze nicht einhalten.

Die heute veröffentliche Mitteilung soll in und von den Mitgliedstaaten diskutiert werden, um voraussichtlich im ersten Quartal 2023 in Gesetzgebungsvorschlägen zu münden. Ziel ist es, dass sich die Mitgliedstaaten und die Kommission im Vorfeld der Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten für 2024 über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung einigen.

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