Die Kommission veröffentlicht heute ihre Vorschläge für eine Reform des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU. Die Behörde will die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten stärken und ein nachhaltiges Wachstum fördern.
Haushaltskommissar Johannes Hahn hat am18.09.2022 bekannt gegeben, dass die EU-Kommission Ungarn EU-Gelder kürzen will, aufgrund von Korruption und Verstößen gegen den Rechtsstaat.
Das Plenum entscheidet am Mittwoch, 14. September 2022, final über die neue Mindestlohn-Richtlinie. Sie soll sicherstellen, dass die Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten angemessen und armutsfest werden. Außerdem setzt sie Anreize für nationale Initiativen, damit in allen Mitgliedstaaten mehr Beschäftigte in den Genuss guter Tarifverträge kommen können.
Um den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf elektronische Beweismittel zu verbessern, hatte die EU-Kommission im Jahr 2018 ein Gesetzespaket zur grenzüberschreitenden Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel vorgelegt. Nach eineinhalb Jahre langen Verhandlungen konnten sich EU-Parlament und Rat heute grundsätzlich auf einen Großteil der Rahmenbedingungen des „e-evidence“ Pakets einigen.
Die EU-Innenminister*innen haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg grundsätzlich auf eine Solidaritätserklärung mit freiwilligem Verteilungsmechanismus geeinigt, insbesondere für Seenotrettungsfälle. Zusätzlich wurden Verhandlungsmandate für das Screening beschlossen, das Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen von irregulär eingereisten Drittstaatsbürger*innen an den Außengrenzen harmonisieren soll, sowie für die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber*innen registriert werden sollen.
Vertreterinnen und Vertreter von Europäischem Parlament und französischer EU-Ratspräsidentschaft haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf die Richtlinie zu fairen Mindestlöhnen geeinigt. Neben Standards für nationale Mindestlöhne geht es darin darum, dass mehr Beschäftigte in der EU durch Tarifverträge geschützt werden.
Am 28. und 29. April 2022 haben wir sozialdemokratische Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen – Birgit Sippel, Dietmar Köster, Jens Geier und Petra Kammerevert –wieder zum...
Das Europäische Parlament wird am 19. Mai 2022 über einen Bericht abstimmen, in dem eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen ebenso gefordert wird wie ein ambitionierter effektiver Mindeststeuersatz. 130 OECD-Staaten einigten sich im Oktober auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Bisher fehlt jedoch die Ratseinigung.